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Nein zur Volksinitiative «Stau weg!» vom 27. November 2011

Die EDU lehnt das Begehren ab, dass der Bund bis 2025 nur noch die Autobahnen im Raum Zürich ausbauen soll. Dieses Vorhaben ist beim Nationalrat und beim Bundesrat chancenlos und unsolidarisch für den Rest der Schweiz.

Von Kantonsrat Michael Welz, Oberembrach

2. Nein zur Volksinitiative «Stau weg!»

Die Volksinitiative «Stau weg!» des TCS verlangt, dass der Kanton Zürich in Bundesbern eine Standesinitiative einreicht. Darin soll der Kanton Zürich fordern, dass die Bauprojekte Glattalautobahn, Oberlandautobahn, Ausbau Umfahrung Winterthur, Stadtunnel, Waidhaldetunnel und Westast Zürich bis 2025 umgesetzt werden. Die EDU hat für dieses Anliegen grosse Sympathien, da 1/3 der Staukosten der Schweiz im Kanton Zürich anfallen, nämlich Jahr für Jahr rund 100 Mio. Franken. Diese Volksinitiative hat jedoch gravierende Mängel:

  1. Der dringend anstehende Ausbau des Nordrings bis und mit Brüttisellerkreuz wird nicht erwähnt.
  2. Die Forderung würde beinhalten, dass sämtliche Bundesgelder für den Nationalstrassenbau der  nächsten 15 Jahre im Kanton Zürich eingesetzt werden. Dies ist absolut unrealistisch.
  3. Nationalstrassenbauten müssen nach der Dringlichkeit erstellt werden. Dadurch stiftet diese Initiative im Parlament in Bern nur Verwirrung, wenn nicht gar ein unverständliches Kopfschütteln.

Aufgrund dessen, dass der Bund seiner Finanzkraft und der Dringlichkeit entsprechend neue Nationalstrassen plant und baut, empfehlen die EDU-Delegierten mit grossem Mehr die Volksinitiative zur Ablehnung.

Parteisekretariat

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