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Parolen zur Volksabstimmung vom 24. September 2017

Die EDU ist für ein leistungsfähiges Strassennetz und die Begrenzung des Pendlerabzugs. Sie lehnt die Heimfinanzierung ab und spricht sich für faire Sozialhilfe aus.

Die Parolen der EDU Kanton Zürich zu den Vorlagen der kantonalen Volksabstimmung vom 24. September 2017

Ja zum Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative»

In der Kantonsverfassung soll der motorisierte Privatverkehr genauso verankert werden wie der ÖV. Damit wird die Grundlage geschaffen, unser leistungsfähiges Strassennetz zu erhalten und wo nötig zu ergänzen.

Ja zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Der Kanton Zürich benötigt jährlich 120 Mio. Franken für den Ausbau des ÖV. Ein Teil dieses Betrags soll durch die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs auf 5000 Franken pro Jahr aufgebracht werden. Das ist eine vertretbare Massnahme, um anstehenden Projekte wie zum Beispiel den Brüttener-Tunnel zu bauen oder den Bahnhof Stadelhofen zu erweitern.

Nein zur Heimfinanzierung

Jahrelang haben die Gemeinden den Grossteil der Kosten für Heimunterbringungen bezahlt, obschon dafür der Kanton zuständig ist. Es braucht eine faire Lösung im neuen Kinder- und Jugendheimgesetz. Darum lehnt die EDU die Gesetzesrevision ab, welche die alte Regelung interimistisch wieder einführen will.

Ja zur Aufhebung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu deutlich höheren Kosten, wenn vorläufig aufgenommene Ausländer dieselben Hilfeleistungen erhalten wie einheimische Sozialhilfeempfänger. Fair ist, wenn Personen mit einem negativen Asylentscheid nach den Richtlinien der Asylfürsorge unterstützt werden.

Ausführliche Stellungnahmen zu den Parolen im EDU-Standpunkt 9/2017

Auskunft:

Anti-Stau/Pendlerabzug:              Kantonsrat Michael Welz, 079 388 90 89
Heimfinanzierung/Sozialhilfe:      Heinz Kyburz, Vizepräsident EDU ZH, 076 477 26 49

Die Parolen der EDU zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen

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