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Recht und Gerechtigkeit

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat das Gerichtsurteil des Statthalters betreffend «Marsch fürs Läbe» betätigt. Somit darf der nationale Bekenntnismarsch am 14. September auf den Strassen Zürichs durchgeführt werden.

Persönliche Erklärung von EDU-Kantonsrat Hans Egli
in der Sitzung des Zürcher Kantonsrats vom 2.9.2019

Zur Originalrede auf YouTube

Ich verlese Ihnen eine Persönliche mit dem Titel

Recht und Gerechtigkeit

Nun hoffen wir, dass der Stadtrat die 2:0 Niederlage einsteckt und das demokratieverachtende Vorgehen gegen den «Marsch fürs Läbe» aufgibt. Ein Gang der Sicherheitsvorsteherin vor Bundesgericht, um den Demonstrationszug letztlich doch noch zu verhindern, wäre in unseren Augen rein politisch motiviert.

Das Verwaltungsgericht stellte mit Recht fest, dass mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen sei, aber eine entsprechende Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter den hier gegebenen Umständen für sich allein nicht zu rechtfertigen sei. Geht die Gefahr von Ausschreitungen nicht von der zu bewilligenden Kundgebung aus, ist das Gemeinwesen vielmehr primär verpflichtet, die Kundgebung im Rahmen des Möglichen vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen.

Wir danken dem Verwaltungsgericht für seinen sachlichen und konsequenten Entscheid zugunsten der Meinungsäusserungsfreiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates.

Ich schliesse mit einem passenden Zitat von Georg Orwell:
«Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.»

Auskunft:

Kantonsrat Hans Egli, Parteipräsident, 076 526 79 26

Parteisekretariat

EDU Kanton Zürich
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Postfach 248
8408 Winterthur

Tel. 052 222 42 61
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