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EDU Magazin

EDUZH-Standpunkt 7/8 2017

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Die Rede in schriftlicher Form

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Rechtfertigungen ohne Ende - das BVK-Debakel aus Sicht der EDU

Heinz Kyburz beleuchtet den Skandal hinter dem Skandal. Das unsägliche Schwarz-Peter-Spiel im BVK-Debakel. Dass sich die Regierung nach wie vor hinter juristischen Spitzfindigkeiten versteckt, macht deutlich, wie schwach sie ist. Klar ist aber, dass der Regierungsrat die politische Verantwortung trägt.

Die Rede von Kantonsrat Heinz Kyburz zum BVK-Skandal
Mo, 26. November 2011 im Zürcher Kantonsrat

Geschätzte Anwesende

1. Einleitung

Als Sprecher der letzten Fraktion möchte ich meine Rede mit einem bekannten biblischen Zitat eröffnen: Gott der Herr sprach zu Adam: "Hast du von den verbotenen Früchten gegessen?" "Ja", gestand Adam, "aber die Frau, die du mir gegeben hast, reichte mir die Frucht - deswegen habe ich davon gegessen!" "Warum hast du das getan?" wandte der Herr sich an die Frau. "Die Schlange hat mich dazu verführt!" verteidigte sie sich. (1. Mose 3,11-13)

Wir sehen, die Frage nach der Schuld ist schon sehr alt. Und wo es falsches Verhalten gab, gab es wohl auch immer die entsprechenden Rechtfertigungen. Adam tat, was er nicht tun sollte und verwies auf die Frau, die ihm die Frucht gegeben hatte. Die Frau verwies wiederum auf die Schlange, die sie verführt hatte. - Was nützte es ihnen? - Nichts. Alle hatten die Konsequenzen zu tragen und mussten den Garten Eden verlassen.

Wir alle schätzen es nicht, wenn uns eröffnet wird, wir hätten Fehler gemacht. Wir alle suchen nach Rechtfertigungen und mildernden Umständen für unser Verhalten. Und wir alle haben dennoch die Konsequenzen für unser Fehlverhalten zu tragen. Dies gilt auch für unseren Regierungsrat. Denn die BVK als Pensionskasse der staatlichen Angestellten und weiterer Institutionen ist in organisatorischer Hinsicht Teil des Staatsbetriebs des Kantons Zürich. Die Aufsicht über die BVK liegt somit beim Regierungsrat.

2. Thema "Verantwortung"

Der Regierungsrat hat die Aufsicht über die BVK über Jahre vernachlässigt und sich nicht ausreichend um deren rechtliche und organisatorische Entwicklung gekümmert. Dies ist vor allem auf das im Regierungsrat bestehende "Gärtchendenken" zurückzuführen, wonach jede Direktion ihr eigenes Gärtchen pflegt und sich wenig um die Belange und Verantwortlichkeiten des Gesamtregierungsrates kümmert. Die EDU wird deshalb heute ein Postulat einreichen, worin der Regierungsrat eingeladen wird, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten und die nötigen Massnahmen zu treffen, um eine gute Regierungsführung (Good Governance) zu erreichen, die bei allen bedeutungsvollen Entscheiden den Einbezug der ganzen Regierung und nicht nur der einzelnen Direktionsvorsteher gewährleistet.

Der Abklärungsbericht der PUK BVK hat aufgezeigt, dass der Informationsfluss über bedeutende Gegebenheiten von den Direktionen bis zum Gesamtregierungsrat nicht gegeben ist. So muss künftig beispielsweise gewährleistet werden können, dass der Gesamtregierungsrat zu Anlagestrategien von Vermögenswerten, zu strategischen Entscheiden in der BVK und zu Abklärungen der Staatsanwaltschaft über Chefbeamte einbezogen wird.

Ob die Stellung und Haftung des gesamten Regierungsrates und der einzelnen Regierungsräte in juristischer Hinsicht mit Stiftungsräten vergleichbar ist, wird im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsklage durch die Justiz zu beurteilen sein und ist nicht Gegenstand der heutigen politischen Beurteilung. Politische Verantwortung haben die in den Jahren 1995 bis 2010 im Amt stehenden Regierungsräte jedoch allemal zu tragen. Insbesondere haben sie mit dem Ignorieren der "sportlichen" Anlagestrategie die BVK einem zu grossen Risiko ausgesetzt. So zeigt z.B. die Vermögensanlage in Hedgefunds, welche leichtsinnige und von Gier getriebene Haltung hinter den Verantwortlichen steckte.

Im Weiteren wurde es verpasst, die Lehren aus den PUK-Berichten der Kantone Bern und Basel-Stadt zu ziehen. Krampfhaft versucht die Regierung nun mit beschönigenden Formulierungen, Versagen zu vertuschen und Kritik zu zerstreuen. Ist es Arroganz, Uneinsichtigkeit, fehlendes Verantwortungsbewusstsein oder kluge Strategie im Hinblick auf die anstehenden Haftungsklagen? Auf jeden Fall ist es irritierend und befremdlich und kaum vertrauenserweckend.

Absolut zynisch ist die Haltung der Regierung in der Stellungnahme vom 7.11.2012, die "Unterdeckung sei nicht mit Schaden gleichzusetzen". Wenn wir keinen Schaden hätten, würden sich auch keine Haftungsfragen stellen. Denn die Unterdeckung, die wir heute haben, ist vor allem auf die risikoreichen Kapitalanlagen und deren Folgen nach den Markteinbrüchen zurückzuführen.

3. Thema "Führungsschwäche"

Führungsschwäche sowohl der involvierten Finanzdirektoren Honegger, Huber, Hollenstein und Gut wie auch des ehemaligen Leiters der BVK ermöglichten die unseligen Machenschaften, die einen Schaden in Milliardenhöhe verursachten. Stimmen von schwachen Aufsichtsorganen und Experten wurden überhört. Kritische Stimmen aus der Finanzkommission wie auch von Arbeitnehmerseite wurden nicht sachlich gewürdigt, das heisst vom Tisch gefegt. Der zeitweilige Umgang der Regierung mit den Arbeitnehmervertretern und die Arroganz, mit der ihnen begegnet wurde, ist in keiner Weise akzeptabel. Ebenso die Geringschätzung von Expertenmeinungen.

Keiner der erwähnten Finanzdirektoren sah sich veranlasst, die Machtfülle des Leiters Asset Management, Daniel Gloor, zu beschränken. Verschiedene Hinweise auf organisatorische Mängel und Mängel, die in der Persönlichkeit von Herrn Gloor lagen, wurden fahrlässig übergangen. Schliesslich völlig unhaltbar ist, dass Hinweise auf das Fehlverhalten von Herrn Gloor nicht die nötige Beachtung geschenkt und der Bericht der Staatsanwaltschaft III nicht dem ganzen Regierungsrat unterbreitet wurde.

Verantwortlich sind natürlich in erster Linie die involvierten Finanzdirektoren aber auch, wie vorstehend erwähnt, alle involvierten Regierungsratsmitglieder, die sich um einen für den Kanton bedeutenden und nun sehr kostspieligen Bereich nicht oder nicht ausreichend gekümmert haben.

4. Konsequenzen

Es gab einmal eine Zeit, als die Pensionskassen für sichere und risikoarme Anlagen bekannt waren. Nun ist es ausgerechnet eine Pensionskasse, die ein ganz schlechtes Beispiel abgibt. Der Auftrag der Regierung bestand darin, das Milliardenvermögen der Rentner zu sichern, da diese nicht hohe Renditen, sondern vor allem sichere Renten wollten.

Für die EDU ist es somit klar, dass der Regierungsrat für seine Nachlässigkeiten, die der BVK einen Schaden ein einigen Hundert Millionen bis 1,5 Milliarden Franken verursacht hat, Verantwortung zu tragen hat und diese Verantwortlichkeit aufgrund des Haftungsgesetzes auf den Kanton Zürich zurück fallen wird. Ob die Forderungen nun mittels Haftungsklage zu erheben sind oder allenfalls vergleichsweise eine politische Lösung möglich wird, kann heute offen gelassen werden. Es ist aber auf jeden Fall eine Frage der Gerechtigkeit, dass nun die entstandene Schuld getilgt wird.

Die Reputation der BVK wie auch des Regierungsrates haben gelitten. Mit dem Sanierungspaket konnte der Schaden in Grenzen gehalten werden, sodass der Exodus ausblieb.

Welche politischen Konsequenzen das Fehlverhalten der Regierung haben muss, möchten wir heute offen lassen. Einerseits ist klar, dass man mit der Regierung nicht wie mit Fussballtrainern umgehen kann. Andererseits erinnern wir an den Rücktritt von Dorothée Fierz, wo eine im Vergleich mit dem BVK-Skandal eher banale Amtsgeheimnisverletzung den Druck auf sie soweit erhöhte, dass sie sich zum Rücktritt entschloss.

5. Wie weiter

Mit dem neuen Leiter der BVK ist ein frischer Wind in die Kantonale Pensionskasse gekommen. Er hat schon etliche Schwachstellen beseitigt. Mit der künftigen Verselbständigung und paritätischen Ausrichtung der BVK werden neue Organisationsstrukturen geschaffen, welche hinsichtlich der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten Klarheit und eine grössere Sicherheit schaffen werden.

Mit dem vorliegenden PUK-Postulat, das die EDU unterstützt, soll die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen der nötigen Kontrolle unterzogen werden, so dass eine äusserst lukrative Nebenbeschäftigung, wie sie Herr Gloor bei der "Witwen und Waisenpensionskasse der Professoren der Universität Zürich" hatte, nicht mehr möglich sind.

Mit dem EDU-Postulat soll erreicht werden, dass sich der Regierungsrat seiner Verpflichtungen und Verantwortungen, die er als Gesamtregierungsrat hat, bewusst wird und die Verantwortung auch wahrnimmt. - Es wird erwartet, dass es ihm besser als den einzelnen Finanzdirektoren gelingen wird, sich vor der Verführung "verbotener Früchte" zu schützen!


24. November 2012 / Heinz Kyburz, EDU-Fraktionspräsident

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