Volksabstimmung vom 11. März 2012
Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Regierung hält stur an einseitigem Sparkurs fest
Einmal mehr hat es die Regierung verpasst, sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite der laufenden Rechnung die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Kosteneinsparungen sollten gleichzeitig mit dem Verzicht auf Steuersenkungen verbunden werden.
Medienmitteilung von Mo, 29. März 2010
der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU Kanton Zürich
Mit dem Festhalten am Steuerpaket werden unnötig jährlich 300 Mio. Franken in den Sand gesetzt. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da trotz San 10 der mittelfristige Ausgleich weiterhin verpasst wird. Die Durchforstung der einzelnen Direktionen nach Sparpotential wird begrüsst. Im Sinne eines schlanken Staates hat sich unser Kanton auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Abstriche sind insbesondere in den Bereichen Kultur (z.B. beim Opernhaus), bei der Bildungsadministration und unnötigen Fachstellungen (z.B. bei der Fachstelle für Gleichstellung) vorzunehmen. Die rigorosen Sparmassnahmen auf dem Buckel der kantonalen Angestellten lehnen wir ab. Auch in Krisenzeiten muss mindestens der Teuerungsausgleich gewährt werden. Wenn von Beförderungen vorübergehend abgesehen wird, soll gleichzeitig auch von zeitintensiven und unnötigen Qualifikationsgesprächen abgesehen werden. Die geplanten Investitionen sind zu überprüfen. Insbesondere ist das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) hinsichtlich Bedeutung und Ausmass zu überprüfen
Rückfragen:
Heinz Kyburz, EDU-Kantonsrat, Mobile 076 477 26 49
