Religionsgemeinschaften und Staat - ein dynamisches Spannungsverhältnis

Sinn und Grenzen von staatlichen Beiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften

Rede von Erich Vontobel, Kantonsrat, Wolfhausen, zu KR-Nr. 4927a

Sehr geehrte Damen und Herren

Die EDU anerkennt die Tatsache, dass mit den Kostenbeiträgen an die anerkannten Reli­gions­gemeinschaften Gutes getan wird; dass das Geld dort sogar eine Hebelwirkung hat und dank Freiwilligenarbeit wertmässig am Schluss mehr rauskommt, als reingesteckt worden ist.

Es ist allerdings fraglich, ob es sinnvoll ist, den anerkannten Reli­gions­ge­mein­schaf­ten für diesen Zweck eine derartige Monopolstellung zukommen zu lassen. Soziale Pro­jekte könnten auch ohne Umweg über die besagten Reli­gions­ge­mein­schaf­ten unter­stützt werden. Freiwilligenarbeit wird auch andernorts geleistet.

Es wird oft gesagt, dass Staat und Wirtschaft von Werten lebten, die sie nicht schaffen könnten. Will heissen, es braucht die Kirche, um diese Werte zu schaffen. Das ist bestimmt so, wobei weniger die so­zialen Projekte dazu beitragen als vielmehr die Kernaufgabe der Kirche, nämlich die Ver­kün­digung des Wortes Gottes.

Es waren nicht soziale Projekte, die nach der Reformation in Nordeuropa die Basis für Soziologie und Rechtsprechung gelegt haben, sondern letztlich die 10 Gebote aus der Bibel. Ich verweise dazu auf das Bild von Paul Robert mit dem Titel "Die Gerechtigkeit erhöht die Völker", welches im Bundesgericht Lausanne hängt. Justitia zeigt auf diesem Bild mit ihrem Schwert nach unten auf ein Buch, und auf dem Buch steht geschrieben: "Das Gesetz Gottes". Darum muss es in der Kirche primär ge­hen.

Lang­fris­tig gesehen wird es richtig sein, das Verhältnis von Kirche und Staat neu zu hinterfragen und zu regeln. Die EDU ist für eine Ent­flech­tung und damit für eine Trennung von Kirche und Staat. Doch diese Trennung muss gut überlegt und vorbereitet werden. Es geht nicht an, dass man heute in diesem Rat den Reli­gions­ge­mein­schaften ein­fach den Geldhahn zu­dreht. Auch nicht stufenweise über die Jahre 2014 bis 2019, wie es die SVP fordert. Das wäre unfair und unweise. Was über Jahrhunderte ge­wach­sen ist, lässt sich nicht mit einer der­artigen Hauruckübung erledigen.

Vor diesem Hin­tergrund un­ter­stützt die EDU den Rah­men­kredit für die Jahre 2014 bis 2019. Das darf aber nicht da­hin­gehend verstanden wer­den, dass sich dann der Geldsegen nach 6 Jahren auto­ma­tisch - wie ein Abonnement - ver­län­gert. Man muss die Situation zur gegebenen Zeit neu beur­teilen und parallel dazu die Entflechtung von Kirche und Staat vorantreiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, aber ... zu den Kirchensteuern der juristischen Personen an die anerkannten religiösen Gemeinschaften

Rede von Erich Vontobel, Kantonsrat, Wolfhausen, zu KR-Nr. 4937a

Sehr geehrte Damen und Herren

Die EDU bedankt sich bei Regierung und GPK für die ausführlichen Berichte und bei den drei anerkannten kirchlichen Körperschaften, sowie den beiden an­erkannten jüdischen Ge­meind­en, für ihre vertrauensbildende Offenheit. Ihre Jahresberichte 2011 haben keinen An­lass zu Kritik gegeben. Ebenso der Nach­weis der Einhaltung der negativen Zweck­bin­dung der Kirchen­steu­ern der juristischen Personen. Er konnte von den anerkannten kirch­li­chen Körperschaften fürs Jahr 2011 problemlos erbracht werden.

Nun, es ist unbestritten, dass diese Kirchen und Gemeinschaften einen sehr wertvollen Dienst zugunsten unserer Gesellschaft tun. Das ist einer der Gründe, weshalb sie die staat­liche Anerkennung inklusive Privilegien haben. Vor diesem Hintergrund ist es im Zu­sammen­hang mit dieser Vorlage aber auch wichtig, immer wieder zu prüfen, ob der staat­lich verordnete Geldsegen zulasten der Firmen am richtigen Ort ankommt und dort bleibt, bzw. die gewünschte Wirkung hat.

Bei Kirchen, die eine duale Struktur haben, muss sicher­ge­stellt sein, dass die Steuergelder im Kanton Zürich bleiben. Bei Kirchen, die einen per­manenten Mitgliederschwund, bzw. einen Schwund aktiver Mitglieder, haben, muss ehr­li­cher­wei­se von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob sie mit ih­rer Crew wirklich noch in der Lage sind, die ursprünglich berechneten Leistungen im nicht­kultischen Be­reich zu erbringen. Wenn nicht, müssten entsprechende Anpassungen am System vorgenommen und gewisse Leistungen von anderer Seite er­bracht werden.

Es gibt ja im Kanton Zürich auch andere Organisationen, die auf Basis der Freiwilligenarbeit sehr viel Gutes tun. Nicht zuletzt auch die Freikirchen, die sich nota bene selber finanzieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.