Saubannerzüge in der Stadt Zürich

Fraktionserklärung der EDU und der SVP

Verlesen von Heinz Kyburz, EDU-Fraktion des Zürcher Kantonsrats
Montag, 8. Februar 2010

Obschon es bei der Stauffacherbrücke zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Anarchisten und der Polizei kam, gab es keine Festnahmen. Die Polizei war vom Saubannerzug offenbar überrascht und hatte nicht die nötigen Polizeikräfte vor Ort, um Herr der Lage zu werden, sondern beschränkte sich darauf, den Anarchisten den Zugang zur Innenstadt zu verwehren.

Wenn 500 Straftäter, die sich schwerer Sachbeschädigung schuldig gemacht haben und auch für die Körperverletzung des Polizisten mitverantwortlich sind, nicht zur Verantwortung gezogen werden und nicht einmal die Rädelsführer festgenommen werden können, so kommt dies einer mindestens zeitweiligen Kapitulation des Rechtsstaates gleich.

Resultate weicher Sicherheitspolitik

Die Stadt Zürich mit ihrer links-liberalen Ausrichtung erntete einmal mehr die Früchte ihrer verfehlten Kuschel-Politik, die auch jeweils am 1. Mai spürbar ist. Wenn gewalttätige Ausschreitungen wie diese keine Konsequenzen für die Täter haben, so ist es den Anarchisten gelungen, die Stadtkreise 4 und 5 zu links-autonomen Gebieten herabzusetzen. Selbst für politisch brisante Veranstaltungen im Volkshaus ist die Polizei, wie Erfahrungen gezeigt haben, nicht mehr in der Lage, eine ungestörte und sichere Durchführung zu gewährleisten.

Die Zürcher Polizeikräfte sind den anstehenden Aufgaben nicht gewachsen und können den Schutz der Bevölkerung und Geschäftsbetriebe nicht sicherstellen. Verheerend ist das Signal, das sie damit vor allem gegenüber jungen Leuten aussenden, nämlich: „Illegales Verhalten, das nicht bestraft wird, wird offensichtlich toleriert!“ – Also machen sie weiter! Denn wo der Staat keine rechtsstaatlichen Grenzen setzt, greift die Anarchie.

Sicherheit besser gewährleisten durch Reservisten

Zum Schutz der Stadtzürcher Bevölkerung ist es dringend nötig, dass die Polizeikräfte stärker durchgreifen. Jede Gewalt von ganz links bis ganz rechts muss konsequent strafrechtlich verfolgt und deutlich bestraft werden. Die Stadt Zürich täte gut daran, vermehrt finanzielle Mittel in die Sicherheit der Bevölkerung und die Stärkung der Polizeiorgane als in die Kultur- und Vergnügungsangebote einzusetzen. Es ist auch eine ausreichende Reservistentruppe zu schaffen und vermehrt auch die Unterstützung der Kantonspolizei zu suchen.

Männedorf, 8. Februar 2010                    Heinz Kyburz