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EDU Magazin

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Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden

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Sozialabzug für Ehepaare – FDP, GLP und CVP lassen die Familien im Stich!

Während sich die meisten Fraktionen dabei aufhalten, welches das richtige Steuermodell für alle Bevölkerungsgruppen sein könnte, vernachlässigen sie die finanziellen Interessen von Verheirateten und Familien und verpassen einfache und unbürokratische finanzielle Entlastungen von Ehen und Familien.

Medienmitteilung der EDU Kanton Zürich

zum Entscheid der kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)

zur Parlamentarischen Initiative «steuerfreier Betrag (Sozialabzug) für Ehegatten», PI 283/2013
von Heinz Kyburz (EDU, Männedorf), Arnold Suter (SVP, Kilchberg) und Peter Ritschard (EVP, Zürich).

Sozialabzug für Ehepaare – FDP, GLP und CVP lassen die Familien im Stich!

Eheleute sollen künftig bei den Staats- und Gemeindesteuern, wie das bei den direkten Bundessteuern schon möglich ist, einen Sozialabzug von Fr. 2'600.- erhalten. Die entsprechende Parlamentarische Initiative von EDU, SVP und EVP ist am 25.11.2013 mit einer satten bürgerlichen Mehrheit von total 104 Stimmen aus den Fraktionen SVP, FDP, GLP, CVP, EVP, BDP und EDU vorläufig unterstützt worden. Nun machen die Fraktionen von FDP, GLP und CVP eine unverständliche Kehrtwende und verweigern diesem Vorstoss die Zustimmung, weil sie sich nicht besonders für die Ehe stark machen wollen.

Gemäss Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) vom 12.2.2015 lehnt die Kommissionsmehrheit die Steuersenkung zugunsten von Ehepaaren mit der Begründung ab, dass die Mehrbelastung von Ehepaaren nicht wesentlich höher sei und die Steuersenkung nur einen geringen Effekt hätte. Aus der Sicht von Ehepaaren und Familien ist diese Haltung zynisch. Je nach wirtschaftlicher Leistungs-fähigkeit wäre eine jährliche Steuersenkung von durchschnittlich Fr. 500.- eine willkommene Entlastung von Verheirateten und Familien, zumal die weitaus meisten verheirateten Personen auch Kinder haben und dadurch das Haushaltsbudget ohnehin zur Belastungsprobe wird. Da Ehepaare und Familien Wirtschaftsgemeinschaften bilden und untereinander eine Unterhaltspflicht besteht, entlasten sie den Staat, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die steuerliche Heiratsstrafe unverständlich ist.

Während sich die meisten Fraktionen dabei aufhalten, welches das richtige Steuermodell für alle Bevölkerungsgruppen sein könnte, vernachlässigen sie die finanziellen Interessen von Verheirateten und Familien und verpassen die mit der Parlamentarischen Initiative verbundene einfache und unbürokratische finanzielle Entlastung von Ehen und Familien. Politik betreiben, heisst Farbe bekennen, wie finanzielle Mittel einzusetzen sind. Die EDU dankt allen Fraktionen, die sich mit ihr zusammen weiterhin für die Stärkung von Ehe und Familie einsetzen werden.

EDU Kanton Zürich

Auskünfte
erteilt der Erstunterzeichner der Parlamentarischen Initiative,
Heinz Kyburz, EDU-Kantonsrat, Männedorf, Natel 076 477 26 49

Dokumente

Medienmitteilung der EDU vom 12.2.2015

Medienmitteilung der WAK vom 12.2.2015

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