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Steuererhöhung unumgänglich?

Wie immer im Dezember diskutierte der Kantonsrat auch dieses Jahr das vom Regierungsrat vorgelegte Budget. EDU-Kantonsrat Heinz Kyburz, Männedorf äusserte sich am 14.12.2009 grundsätzlich zu Sparmassnahmen, Steuersenkungen und Steuererhöhungen.
Steuererhöhung unumgänglich?

Heinz Kyburz, KR EDU

Rede im Kantonsrat (4630b)

Grundsatzdebatte zum Budget 2010, KEF und Steuerfussantrag

Geschätzte Anwesende

Wir stehen vor einem zweitägigen anspruchsvollen Marathon von Anträgen und Minderheitsanträgen zum Budget, dessen Ende noch nicht ganz absehbar ist. Im Bestreben, die maroden Kantonsfinanzen zu sanieren, versuchen Kommissionen und Minderheiten durch massive Kürzungen den Sparhebel anzusetzen. Sie schnüren damit ein kleines Sanierungsprogramm. Ein grösseres, das San 10, will uns der RR im Frühjahr vorlegen.

Kantonsfinanzen ins Lot bringen

Einmal mehr fällt auf, dass die Verbesserung der Erfolgsrechnung nur auf der Aufwandseite gesucht wird, währenddem die Ertragsseite kategorisch ausser Acht gelassen wird. Sparsamkeit lässt sich dem Stimmbürger eben besser als Steuererhöhungen verkaufen. Wer sich für Steuersenkungen einsetzt, wird vom Stimmbürger geschätzt. Wer die Steuern erhöhen will, gilt zu unrecht als bürgerfeindlich.

Kanton Zürich ist attraktiv

Vielleicht ist es nötig, wieder einmal auf die Rolle des Kantons Zürich hinzuweisen. Der Kanton Zürich ist nicht nur ein geografisches Gebilde, sondern eine von drei Staatsgewalten, welche im Dienste der Bevölkerung die Interessen unserer Bevölkerung wahrnimmt. Steuern, die nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entrichten sind, dienen dazu, dass jeder erwerbstätige Einwohner seinen solidarischen Beitrag zum Wohle aller leistet. Steuern zahlen, soll keine Last, sondern ein Vorrecht sein. Ein Staat, der sich um die vielfältigsten Anliegen der Bevölkerung in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Volkswirtschaft usw. kümmert und hier die nötigen Leistungen erbringt, bedarf auch der nötigen Mittel. Ein Volk, das dem Staat laufend neue Aufgaben, wie z.B. die familienergänzenden Strukturen, aufbürdet und weitere Leistungen des Staates wünscht, darf sich nicht wundern, wenn sich die Staatsquote z.B. aufgrund einer Steuerfusserhöhung erhöht.

Moderate Erhöhung

Wenn wir den Staatssteuerfuss um 3 Prozent reduzieren oder erhöhen, so wird deshalb wahrscheinlich keine Einwohnerin oder kein Einwohner in den Kanton zu- oder wegziehen. Denn dieser Schritt ist für den einzelnen Steuerzahler zu unbedeutend. Unter Berücksichtigung der Gemeindesteuern machen 3 Prozent Staatssteuerfuss nur etwa 1 ½ Prozent Minder- oder Mehrsteuern aus. Wer also bisher Fr. 10'000.— Staats- und Gemeindesteuern bezahlte, müsste somit künftig nur etwa Fr. 150.— mehr oder weniger bezahlen. Für den Staat bedeuten die 3 Steuerprozente jedoch ca. Fr. 100 Mio. Franken pro Jahr, die er mehr oder weniger in der Kasse hat.

Steuersenkungen der letzten Jahre

Kurzfristige Massnahmen, die einen wesentlichen Einfluss auf den Saldo des Voranschlags 2010 haben werden, sind nur auf der Ertragsseite möglich, und zwar durch eine entsprechende Erhöhung des Staatssteuerfusses. Wer in wirtschaftlich guten Zeiten den Steuerfuss mutwillig reduzierte, muss ihn in wirtschaftlich schlechten Zeiten erhöhen. Die Antwort des RR vom 11.11.2009 auf die dringliche Anfrage betreffend fiskale Belastung im Kanton Zürich hat aufgezeigt, dass die Steuerfusssenkungen und Steuergesetzrevisionen der letzten 10 Jahre für den Kanton und die Gemeinden Mindereinnahmen von mittlerweile ca. 1 Mia. Franken pro Jahr zur Folge haben. Davon betreffen 879 Mio. Franken allein den Kanton.

Die Folgen

Die Haltung des RR, eine Steuerfusserhöhung in der jetzigen konjunkturellen Phase kategorisch abzulehnen, finden wir bedenklich. Wenn argumentiert wird, eine Erhöhung des Steuerfusses beinhalte die Gefahr, die Rezession zu verlängern und den Beginn der konjunkturellen Erholung zu verzögern, so muss man fairerweise auch festhalten, dass Aufwandkürzungen genau die gleichen Folgen haben können. Wenn der RR oder KR mit Sanierungsprogrammen den Staatsangestellten den Lohn kürzt oder einem Teil der Bevölkerung oder der ganzen Bevölkerung Leistungen kürzt oder entzieht, hat das die gleiche rezessive Wirkung. Eine Steuerfusserhöhung wäre daher die ausgewogenste und sozial verträglichste Lösung.

Von daher betont die EDU einmal mehr, dass eine glaubwürdige Sanierung des Staatshaushaltes mittels Sanierungsprogrammen nur dann möglich ist, wenn damit sowohl Aufwandsenkungen wie auch Ertragssteigerungen (wie z.B. Steuerfusserhöhungen oder auch die vom Volk vorzunehmende Ablehnung des Steuerpaketes) verbunden sind. Wir unterstützen daher eine Erhöhung des Steuerfusses.

Einsparungen dringend nötig

Gleichzeitig sind wir für massive Einsparungen, wie sie vor allem von der FIKO vorgeschlagen werden. Wir werden auch die 100 Mio. Einsparungen im Reptilienfonds 4950 unterstützen. Vor einem Jahr, als sich für uns klar zeigte, dass der KR über keine Rechtsgrundlage verfügt, um dem RR einen Auftrag für eine Pauschalkürzung zu erteilen, haben wir dieses Begehren noch abgelehnt. In der Zwischenzeit hat der RR jedoch durch einen restriktiven Haushaltsvollzug selber das beste Argument für diese Pauschalkürzung geliefert und damit dargelegt, dass sein Budget noch einiges an „Luft“ enthält und damit eine Pauschalkürzung gerechtfertigt ist.

Bewertung des Eigenkapitals

Zur trügerischen Bewertung des Eigenkapitals nach IPSAS haben wir uns schon beim Bilanzanpassungsbericht ausführlich geäussert. Noch bedenklicher ist, dass sich die Verschuldung in der KEF-Periode von 4,1 Mia. auf 9,8 Mia. mehr als verdoppelt. Dabei ist zu beachten, dass dieser Zuwachs der Verschuldung nicht nur auf die laufenden Aufwandüberschüsse, sondern auch weitgehend auf die anstehenden Nettoinvestitionen zurückzuführen ist. Um die Verschuldung zu reduzieren, ersuchen wir sowohl den RR (spätestens beim San 10) wie auch den KR, die Grossinvestitionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Dringlichkeit zu überprüfen.

Hinsichtlich des deutlich verfehlten mittelfristigen Ausgleichs der Jahre 2006 bis 2013 weisen wir darauf hin, dass dieser nicht nur auf den rezessionsbedingten Einbruch der Steuererträge, sondern auch auf den Wegfall des Golderlöses aus dem Jahre 2005 zurückzuführen ist. Um den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen, müsste die Erfolgsrechnung im KEF 2010 bis 2013 um jährlich rund 1 Mia. Franken entlastet werden. Dieser Betrag entspricht, wie bereits dargelegt, etwa den jährlichen Steuerausfällen, welche in den letzten 10 Jahren durch Steuerfussreduktionen und Steuergesetzrevisionen angefallen sind. Die EDU ist der Meinung, dass es der RR verpasst hat, rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen und die nötigen Massnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt zu treffen.

Verschuldung stoppen

Auch die vom RR beantragte Aufwandsteigerung von 433 Mio. (oder 3,6 Prozent) hinterlässt nicht den Eindruck von Sparwillen oder verantwortungsbewusstem Umgang mit öffentlichen Geldern, sondern vielmehr von einer Kapitulation, bei der man bereit ist, den massiven Abbau des Eigenkapitals und die massive Zunahme der Verschuldung weitgehend zu akzeptieren. Wir teilen die Ansicht der Mehrheit der FIKO, dass es besorgniserregend und unverständlich ist, dass der RR erst jetzt Massnahmen zur Sanierung des Haushaltes in Angriff nimmt.

Wir fordern aber auch den KR auf, sich klar vor Augen zu führen, dass es in seiner Verantwortung liegt, durch Anpassungen sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Somit unterstützen wir in weiten Bereichen die vorgesehenen Einsparungen und befürworten zudem eine Steuerfusserhöhung um 3 Prozent. Nur damit können glaubwürdige Schritte unternommen werden, um das vorliegende Budget samt KEF zu genehmigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Männedorf, 13.12.2009 / Heinz Kyburz

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