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Trinkwasserversorgung – Unwahrheiten schüren Ängste

SP und Grüne versuchen mit falschen Aussagen das neue bürgerfreundliche Wassergesetz zu bodigen und schüren gezielt Ängste in der Bevölkerung. Das neue Wassergesetz beabsichtigt jedoch genau das Gegenteil von Privatisierung.

Von alt EDU-Kantonsrat Michael Welz, Oberembrach

Linke Parteien wie die SP bringen nachfolgende Unwahrheiten in den Umlauf: «FDP und SVP haben zusammen mit der GLP und der CVP die Privatisierung des Trinkwassers im Kanton Zürich beschlossen. Wir wollen unser Trinkwasser nicht bei Nestlé kaufen müssen.» Ins selbe Horn blasen auch die Landzeitungen und der Tagesanzeiger mit grossen Titeln. Und neuerdings verschickt die SP Einzahlungsscheine, in welcher die Bevölkerung mit Unwahrheiten zum Spenden aufgerufen wird.

Privatisierung bisher und neu

Aufgrund der geltenden Wassergesetzgebung kann heute jede Wasserversorgung privatisiert werden. Mit dem neuen Gesetz hingegen wird die Privatisierung deutlich erschwert. Die Gemeinden müssen nämlich neu die Mehrheit des Kapitals und 2/3 der Stimmen besitzen. Es stellt sich die Frage, ob es aufgrund der bisherigen gesetzlichen Möglichkeit in den letzten Jahren bei der Wasserversorgung zu Privatisierungen gekommen ist. Diese Frage kann klar mit nein beantwortet werden. Es gab keine Privatisierungen der öffentlichen Trinkwasserversorgungen, obschon die Möglichkeit dazu bestand. Es gibt aber eine ganze Anzahl von altrechtlich privaten Wasserversorgungs-Genossenschaften, welche die Trinkwasserversorgung in den Gemeinden hervorragend sicherstellen. So ist in Embrach zum Beispiel eine Genossenschaft für die Trink- und Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet zuständig. Jede mündige Person mit Wohn- oder Geschäftssitz in Embrach, kann die Mitgliedschaft erwerben. Der Reingewinn fliesst nicht an die Mitglieder, sondern in das Genossenschaftsvermögen. Seit Jahrzehnten profitieren die Einwohner von den weitherum günstigsten Wassergebühren. Bei diesen Genossenschaften beabsichtigt das neue Wassergesetz ein wesentlich höheres Mitbestimmungsrecht durch die Gemeinden. Daher verurteilt die EDU die falschen Aussagen der Linksparteien scharf, welche beabsichtigen in der Bevölkerung Ängste zu schüren.

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