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Viel beachtetes Nein der EDU zum PJZ

Der Objektkredit zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ) war ein gewichtiges Geschäft, das auch medial viel beachtet wurde und hohe Wellen warf. Wir von der EDU haben wie immer eine sorgfältige, sachliche Güterabwägung gemacht, an der folgende Hauptpunkte unsere Entscheidung beeinflussten.
  1. Das heutige PJZ-Projekt ist nicht mehr identisch mit dem 2003 vom Volk genehmigten.Das Projekt wurde redimensioniert, um Kosten zu senken. In Tat und Wahrheit wurden Kosten verlagert. Man bekäme also für mehr Geld weniger, als damals versprochen wurde. Des Weiteren sind 36 Millionen Franken gebundene Ausgaben nicht im Baukredit enthalten. Wir Entscheidungsträger müssen diese Mehrkosten ebenfalls berücksichtigen.
  2. Die Synergien waren ein Hauptargument für das PJZ. Aber diese sind nicht wirklich vorhanden. Die fünf Spezialstaatsanwaltschaften sind für ihre Kommunikation nicht auf ein zentrales Gebäude angewiesen. Von den 40030 Arrestantentransporten könnten lediglich 4700 eingespart werden.
  3. Dass die Folgekosten trotz Synergien beim PJZ im günstigsten Fall jährlich um 12 Prozent oder 3,5 Millionen Franken höher sind, macht das Projekt weder sympathischer noch überzeugender.
  4. Ob eine Zentralisierung aus dem Sicherheitsaspekt noch zeitgemäss ist, stellt die EDU in Frage. Das Ziel eines terroristischen Anschlags oder eines Amoklaufs zu werden, steigt zweifellos. Wir leben leider in einer Zeit, in der der Respekt vor dem Mitmenschen und der Staatsgewalt erschreckend schwindet.

All diese Fakten haben uns bewogen, das PJZ abzulehnen. Der Objektkredit wurde dann mit 89 zu 82 Stimmen abgelehnt. Weil die EDU-Stimmen mitentscheidend waren, titelte der «Tages-Anzeiger» anderntags: «Vier Freikirchler gaben den Ausschlag.» Für diese Formulierung hat sich der «Tages-Anzeiger» inzwischen entschuldigt.

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