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Abstimmung

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Volksabstimmung 9.2.2020 :: Parolen

Die EDU sagt Ja zum Taxigesetz und zum Rosengartentram. Demgegenüber lehnt sie die Entlastungsinitiative und die Mittelstandsinitiative ab. Zudem sagt die EDU Nein zum Zensurgesetz.

Kantonale Volksabstimmung vom 9.2.2020

 1. Ja zum Taxigesetz

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

Die EDU-Delegierten befürworten das Taxigesetz grossmehrheitlich mit 11 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen. Kantonal einheitliche Regeln für Personentransporte werden begrüsst. Das Gesetz regelt den berufsmässigen und den nicht berufsmässigen Personentransport (zum Beispiel Uber) und gewährleistet gleich lange Spiesse für alle Anbieter. Demgegenüber wird kritisiert, dass die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zu weniger Wettbewerb unter den Anbietenden und Wahlmöglichkeiten für Konsumenten führe. Zudem entstünden für Unternehmen und den Staat zusätzliche Kosten.

2. 2x Ja zum Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

Die EDU stimmt dem Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel einstimmig zu und empfiehlt 2x Ja.

Das Projekt überzeugt aus mehreren Gründen. Einmal wird mit dem Rosengartentram und -tunnel das Problem der täglichen Staus zwischen Escher-Wyss-Platz und Milchbuck gelöst. Davon profitieren sowohl die betroffene Quartierbevölkerung wie auch der Durchgangsverkehr, weil ÖV und motorisierter Individualverkehr Teil der Lösung sind. Schliesslich steht die Finanzierung auf sicheren Füssen: Die Kosten werden durch Strassenfond, Verkehrsfond und Beteiligung des Bundes finanziert.

3.A. Nein zur Entlastungsinitiative

Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

Die EDU-Delegierten lehnen die Entlastungsinitiative einstimmig ab. Nach Meinung der EDU missachtet die Initiative den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weil rund 20 Prozent der Bevölkerung keine Steuern mehr bezahlen müsste. Demgegenüber würde der Kanton Zürich für hohe Einkommen bezüglich Steuerlast zu einem äusserst unattraktiven Standort, was weder etwas mit Steuergerechtigkeit noch mit finanzpolitischer Weitsicht zu tun hat.

3.B. Nein zur Mittelstandsinitiative

Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Die EDU-Delegierten lehnen die Mittelstandsinitiative mit 11 Nein, 9 Ja und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab. Da die EDU für einen starken und schlanken Staat eintritt und Sparsamkeit für sie eine finanzpolitische Maxime ist, befürwortet sie Steuersenkungen durchaus, wie z.B. bei der Steuervorlage 17. Steuersenkungen führen beim Bürger zu mehr finanzieller Freiheit und auf Seiten des Staates dazu, dass das Sparpotenzial besser genutzt wird.

Allerdings sieht die EDU derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen, wie sie von der Initiative gefordert werden. Denn in den kommenden Jahren ist einerseits mit Mindereinnahmen zu rechnen – zum Bespiel durch die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform. Andererseits sind die Aussichten für den Zürcher Staatshaushalt nicht mehr so glänzend wie auch schon. Verschiedene markante, nicht beeinflussbare Mehrausgaben stehen bevor. Zum Beispiel Prämienverbilligungen, ausgelöst durch einen Bundesgerichtsentscheid. Oder Kostenfolgen, ausgelöst durch das vom linkslastigen kantonalen Parlament beschlossenen Soziallastenausgleichsgesetz. Und schliesslich hält die EDU seit Jahren an der bestehenden Progressionsstufe von 13 Prozent fest – so auch im vorliegenden Fall.

3.C. Stichfrage

Vorlage B. Mittelstandsinitiative ankreuzen.

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 9.2.2020

1. Nein zur Volksinitiative: «Mehr bezahlbaren Wohnraum»

2. Nein zum Zensurgesetz

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)


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