Direkt zum InhaltDirekt zur Navigation

Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

Die EDU lehnt die Reduktion der Grundbuchgebühren ab und stimmt der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu. Sie ist gegen vermeintliche Gratisbildung und verwirft darum die Bildungsinitiative. Ebenso sagt die EDU nein zu Lohndumping und Initiative.

Link zu den eidgenössischen Vorlagen

Keine Reduktion der Grundbuchgebühren

Die EDU lehnt die Reduktion der Grundbruchgebühren ab. Diese wurden bereits 2009 auf ein angemessenes Niveau von 1,5 Promille gesenkt. Gegen eine weitere Reduktion spricht zudem, dass mit den Grundbuchgebühren auch die naturgemäss stark defizitäre Konkursabteilung der Notariate quersubventioniert werden muss. Der bescheidene Überschuss, den die Notariate in den letzten Jahren erarbeiteten, fällt der Staatskasse zu und entlastet so den Steuerzahler.

Auskunft: Heinz Kyburz, Vizepräsident, 076 477 26 49

Für gleiche Rechte im Prozessrecht

Die EDU stimmt der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu. Diese bringt neu für beide Prozessparteien eine feste 30-tägige Frist, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Nach geltendem Recht kann nur der Staat mehr Zeit für die Antwort beanspruchen, was sachlich nicht begründet ist. Mit der Änderung wird dem Gebot der Rechtsgleichheit entsprochen.

Auskunft: Michael Welz, Kantonsrat, 079 388 90 89

Nein zur Gratisbildung

Die EDU lehnt die Bildungsinitiative ab. Die an den Fachhochschulen und an der Universität erhobenen Studiengebühren sind massvoll und zumutbar. Zudem wird durch die eben erfolgte Stipendienreform die Bezügerquote für Ausbildungsbeiträge erhöht und das ganze Stipendienwesen transparenter gestaltet. Dadurch werden mehr Studierende in den Genuss von staatlicher Studienhilfe kommen. Gegen die Bildungsinitiative sprechen auch, dass den Schulen weniger Geld zur Verfügung stünde oder Steuererhöhungen nötig würden. Ein Verzicht auf Schulgelder oder Studiengebühren hätte zur Folge, dass die betroffenen Schulen entweder weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hätten oder dem Kanton erhebliche Mehrkosten entstünden, welche durch höhere Steuern ausgeglichen werden müssten.

Auskunft: Hans Peter Häring, Kantonsrat, 079 359 57 86

Nein zu Lohndumping und Initiative

Die EDU lehnt die Lohndumping-Initiative ab. Lohndumping ist aus vielen Gründen verwerflich, nicht zuletzt, weil sich beispielsweise im internationalen Bauwesen sklavereiähnliche Strukturen eingenistet haben, die bis in die Schweiz reichen. Um Lohndumping zu bekämpfen erweisen sich die bestehenden Instrumente als wirksam und werden von den zuständigen Kontrollorganen konsequent genutzt. Die von der Initiative geforderten neuen Zwangsmassnahmen sind teilweise unverhältnismässig. So soll der blosse Verdacht auf Verfehlungen bezüglich einzelner Arbeitnehmer oder Unternehmen zur Schliessung von ganzen Betrieben oder Baustellen führen.

Auskunft: Michael Welz, Kantonsrat, 079 388 90 89

EDU-Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen

Sekretariat

Bürglistrasse 31
Postfach 248
8408 Winterthur

Tel. 079 216 03 16
E-Mail-Adresse_verd
@EDU_ZH

IBAN: CH35 0900 0000 8003 7173 6
(PC-Konto: 80-37173-6)

« November 2017 »
November
MoDiMiDoFrSaSo
12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930