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Kanton Zürich Text-Bild

EDU Magazin

EDUZH-Standpunkt 7/8 2017

Oberlandautobahn – Aorta für das Zürcher Oberland

 

Die Rede in schriftlicher Form

Keine Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden

Erotikmesse – Nein danke!

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Volksabstimmung vom 4. September 2011

Ausführungen der Kantonsräte zu den Parolen der EDU

Kantonale Vorlagen vom 4. September 2011


Abstimmungsvorlagen

EDU-Parole

1. Sozialhilfegesetz

A: Sozialhilfegesetz:

B: Gegenvorschlag:

Stichfrage:

Nein

Nein

Ja

B

 2. Aufhebung Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung

 Nein

 3. Aufhebung Polizei und Justizzentrum

Ja

 4. Volksinitiative: «wettbewerbsfähiger Kanton Zürich»

Nein

Dossier zur Abstimmungsvorlage

Sozialhilfegesetz

Von Heinz Kyburz, Männedorf

Kyburz HeinzEine klare Mehrheit der EDU-Delegierten (22 Nein zu 2 Ja bei 1 Enthaltung) hat die Änderung des Sozialhilfegesetzes abgelehnt und dem Gegenvorschlag der Stimmberechtigten zugestimmt. Denn vorläufig aufgenommene Personen sollen auch künftig nicht nach dem Sozialhilfegesetz, sondern nach den Vorschriften der Asylfürsorge unterstützt werden. Die wichtigsten Gründe sind folgende: Bei den vorläufig Aufgenommenen handelt es sich um Personen aus dem Asylprozess, ohne ordentliche Aufenthaltsbewilligung, und nicht um anerkannte Flüchtlinge. Personen aus dem Asylprozess haben durchwegs tiefere Unterstützungsansätze als Flüchtlinge, die nach den Skos-Richtlinien unterstützt werden. Der Integrationsauftrag für vorläufig Aufgenommene ist durch gezielte Integrationsmassnahmen und nicht durch eine Erhöhung der allgemeinen Unterstützung wahrzunehmen. Die Erhöhung der allgemeinen Unterstützung fördert die Integration nicht, sondern hindert sie eher. Vorläufig Aufgenommene haben nach fünf Jahren die Chance, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Wer es in den ersten fünf Jahren nicht schafft, im Kanton Zürich Fuss zu fassen, schafft es meist auch später nicht (egal wie hoch der Unterstützungsansatz ist). Sanktionen für nicht kooperative Personen sind auch gemäss Asylfürsorgeverordnung mit Mass und Ziel möglich und könnten weiter ausgebaut werden. Mit der Annahme der Änderung des Sozialhilfegesetzes würden die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene massiv und zum Teil völlig unverhältnismässig erhöht; am stärksten bei einem 1-Personen-Haushalt, wo der Grundbedarf praktisch verdoppelt würde, und zudem kämen beträchtliche Mehrkosten für situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen hinzu. Mit der Annahme des Gegenvorschlags wird der Regierung und der Verwaltung hingegen der Auftrag erteilt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die vorläufig aufgenommenen Personen nicht unter das Sozialhilfegesetz unterstellt, sondern die Vorschriften über die Asylfürsorge so anpasst, dass sowohl der Integrationsauftrag wahrgenommen werden kann, wie auch bei fehlender Kooperation die Sanktionen verstärkt werden können.

Aufhebung Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung

Von Stefan Dollenmeier, Rüti

Dollenmeier StefanWegen eines vergleichsweise geringen Sparertrags will die Mehrheit des Kantonsrates dieses Gesetz aufheben. Die EDU-Fraktion hat sich im Kantonsrat dagegen ausgesprochen. Auch die Delegiertenversammlung empfiehlt einstimmig ein Nein. Bisher hat der Kanton die Fortbildung in den Gemeinden mit einem Beitrag von rund 1,3 Mio. oder mit ca. 60 Franken pro Kursteilnehmer unterstützt. In diesen Kursen geht es – nebst vielen weiteren Themen – um ausgewogene Ernährung, Kochkurse (auch für Väter), Haushalt, Gesundheit, Kleidung, Basteln (z. B. die berühmten Krippenfiguren), Erziehungskurse und weitere, wie Elternbildung, Staat, Wirtschaft und Recht. Also alles wichtige und nützliche Lehrinhalte! Nicht zu verachten ist auch der soziale Aspekt. Man trifft sich im Dorf, lernt gemeinsam, tauscht sich aus, überwindet gesellschaftliche Schranken. Viele dieser Kurse könnten mit der Aufhebung des Gesetzes nicht mehr durchgeführt werden, besonders in ärmeren Landgemeinden. Schade für die jährlich rund 22'500 Teilnehmer (und ihre Kinder). Die Delegierten sind der Meinung: Dieses Geld ist gut investiert. Es handelt sich bei den 1,3 Mio. um ca. einen Dreissigstel eines Steuerprozentes. Zum Vergleich: Für das Opernhaus gibt der Kanton jährlich mehr als 70 Mio. Franken aus!

Der PJZ-Justizpalast ist zu teuer

Von Hans Egli, Steinmaur

Egli HansDie Geschichte des PJZ ist sehr lang, viel zu lang. Im 2003 sagte das Volk inkl. EDU mit 55,7% Ja zu einem 490-Mio.-Kredit für ein PJZ. Um einen würdigen Prestigebau zu erhalten, wurde Top-Architekt Theo Hotz engagiert.
Statt mit der Baueingabe und dem Bau zügig zu beginnen, wurde eine Planungsleiche nach der anderen produziert. Schlagzeilen wie «Luxusbau wird nochmals teurer», «PJZ bleibt ein teurer Papiertiger», «PJZ abgespeckt» usw. zeigten, wie amateurhaft und chaotisch die Projektleitung arbeitete. Als der Baukredit im September 2010 dem Kantonsrat vorgelegt wurde, waren die Mängel so gravierend und das Vertrauen in das Projekt so erschüttert, dass die EDU den Kredit ablehnen musste. Das vorgelegte Projekt war nicht nur 78 Mio. teurer, sondern gegenüber dem ursprünglichen Projekt wesentlich abgespeckt. Neben der Einsatzzentrale der Kantonspolizei wurden auch der des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements herausgestrichen. Schlussendlich liegen die Kosten der dezentralen Organisation trotz Synergiegewinn um mindestens 3,5 Mio. tiefer als das fertig gebaute PJZ. Falls das Bauvorhaben, was anzunehmen ist, teurer wird als geplant, sieht die Rechnung noch wesentlich schlechter aus. Unbestrittener Bedarf besteht für ein Gefängnis. Beim Bezirksgebäude Dietikon kostete ein Gefängnisplatz 328‘571 Franken. Somitwäre ein Gefängnis mit 288 Plätzen für rund 95 Mio. Franken zu haben. Die EDU empfiehlt Ihnen aus den genannten Gründen Ja zur Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum. Die Delegierten stimmten mit 12 Ja zu 9 Nein bei 4 Enthaltungen für die Aufhebung.

Für einen wettbewerbsfähigen Kanton

Von Hans Peter Häring, Wettswil

Hans Peter HäringDie Volksinitiative mit dem Ziel der Halbierung der Vermögenssteuer wurde von der Delegiertenversammlung mit nur zwei Enthaltung zur Ablehnung empfohlen. Der öffentlichen Hand sollen nicht über 600 Mio. Franken entzogen werden (Kanton 305 bis 320 Mio., den Gemeinden ebensoviel). Diese Mittel werden inskünftig dringend benötigt, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Ein allfälliger Überschuss soll für den Schuldenabbau
verwendet werden, womit der Staatshaushalt auch entlastet wird. Die Angst vor der drohenden Abwanderung reicher Einwohner konnte die Delegierten nicht beeindrucken. Im Übrigen wird festgestellt, dass bis zu einem Reinvermögen von 450‘000 Franken der Kanton Zürich die tiefste Belastung aufweist, bei 2 Mio. hat ein Verheirateter heute Fr. 6‘316 zu bezahlen, nur im Kanton Zug bezahlt man noch weniger. Erneut darf sich der Bürger nicht auf den Titel der Initiative verlassen.

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