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EDU Magazin

EDUZH-Standpunkt 7/8 2017

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Volksinitiative gegen den Sterbetourismus kommt vors Volk

Am 11. Januar 2010 hat der Zürcher Kantonsrat die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» für gültig erklärt. Die Volksabstimmung findet am 28. November 2010 statt. Der Regierungsrat hatte den Antrag auf Ungültigkeit gestellt, weil er das Volksbegehren im Strafgesetz regeln wollte – und das ist Bundessache. Das ist auch den Initianten klar. Darum wollen sie, dass das Volksbegehren im Gesundheitsgesetz umgesetzt wird. Denn hier ist der Kanton zuständig. Dieser einleuchtenden Argumentation sind 69 Kantonsräte gefolgt und haben die Ungültigkeitserklärung bachab geschickt.
Volksinitiative gegen den Sterbetourismus kommt vors Volk

EDU Kantonsrat und Fraktionschef Stefan Dollenmeier

Rede von Stefan Dollenmeier
im Zürcher Kantonsrat von Montag, 11. Januar 2010

VI Sterbetourismus; Gültigkeitserklärung

Wertes Präsidium, Herr Justizminister,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir haben den Minderheitsantrag gestellt, weil wir der Meinung sind, dass diese Initiative heute für gültig erklärt werden soll.

Zusammen mit Vertretern aus drei weiteren Parteien hat die EDU vor einem Jahr ein brennendes Anliegen der Bevölkerung aufgenommen. Viele Zürcher haben genug von den dubiosen und geschmacklosen Machenschaften von gewissen Sterbehilfeorganisationen. Ersticken durch Plastiksäcke, Suizidbeihilfe auf Parkplätzen, Entsorgung der Überreste im Zürichsee seien hier nur einige Stichworte zur Auffrischung Ihres Gedächtnisses.

Bevölkerung ist klar gegen den Sterbetourismus

Gemäss Internetumfrage einer Gratiszeitung befürwortete zum Höhepunkt der Skandale eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung ein Verbot des Sterbetourismus. Da einige Versuche, diesbezüglich Ordnung zu schaffen, in diesem Rat scheiterten, soll nun das Volk das letzte Wort dazu sprechen.

Aber gerade das soll nun durch eine Ungültigkeitserklärung der Volksinitiative verhindert werden. Ich vermute, dass dieser Antrag mindestens teilweise auch politisch – und nicht nur juristisch – motiviert ist.

Volksinitiative verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht

Die Initiative verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht! Die Initianten und mit ihnen namhafte Juristen sind der Meinung, dass die bundesrechtliche Regelung nicht als abschliessend zu betrachten ist. Zu der Zeit, als die massgeblichen Paragraphen 114 und 115 ins Schweizerische Strafgesetzbuch eingefügt wurden, konnte niemand erahnen, dass es dereinst gewerbsmässige Sterbehilfeorganisationen geben würde.

Den Bereich, wo der Bund zuständig ist, wollen die Initianten mit einer Standesinitiative besser, d. h. strenger, regeln. Diese Initiative rennt nun, da Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aktiv geworden ist, anscheinend offene Türen ein und steht heute nicht zur Debatte.

Dort, wo der Kanton betroffen und zuständig ist, setzt die vorliegende Initiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ an. Diese Sterbebegleitungen erfolgen ja in der Regel am Anreisetag der sterbewilligen Person, verlaufen ohne genaue Abklärungen von Gesundheitszustand und psychischer Verfassung und werden oft in einem Schnellverfahren auf unwürdige Art und Weise durchgeführt. Dem Kanton verbleiben die juristischen Abklärungen und der Allgemeinheit die hohen Verfahrenskosten. Das will der Stimmbürger und Steuerzahler nicht weiter hinnehmen.

Verbot des Sterbetourismus gehört ins Gesundheitsgesetz

Die Initianten sind der Auffassung, dass eine entsprechende Regelung im Gesundheitsgesetz erlassen werden kann. Dort sind bewilligungspflichtige medizinische Tätigkeiten aufgeführt, bzw. ist auch der Entzug von Bewilligungen vorgesehen, wenn die Berufspflichten verletzt werden. Im Gesundheitsgesetz sind auch gewisse Heiltätigkeiten ganz untersagt. So könnte auch die Verabreichung von tödlichen Substanzen an kaum bekannte und nur für diesen Zweck angereiste Personen ohne Wohnsitz im Kanton Zürich verboten werden. Dies besonders, weil es sich hier nicht einmal um eine Heiltätigkeit, sondern ums Gegenteil davon handelt.

Auch im Gesundheitsgesetz sind Bussen üblich

Ein weiteres Argument das gegen die die Initiative ins Feld geführt wird, ist die vermutete Anordnung einer Freiheits- oder Geldstrafe. Auch uns ist klar, dass der Kanton das nicht kann. Die Initianten denken da an Übertretungsbussen. Im aktuellen Gesundheitsgesetz vom 2. April 2007 sind unter Strafbestimmungen namhafte Bussen, in einfachen Fällen bis Fr. 50'000.-, in schwereren Fällen sogar bis Fr. 500'000.-, vorgesehen. Auch wenn das nur Bussen sind, werden sie in landläufigem Sinne doch als Strafen betrachtet (und hier auch als „Strafbestimmungen“ bezeichnet); und genau solche darf der Kanton selber erlassen. (Bitte entschuldigen Sie, Herr Regierungsrat Notter, dass wir es unterlassen haben, in unserer allgemein formulierten Initiative die genaue Unterscheidung zwischen Strafe und Übertretungsbusse vorzunehmen.)

Weiter wird der Initiative vorgeworfen, sie verstosse gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Möglicherweise ist dies tatsächlich ein gewisser Mangel des Volksbegehrens. Doch hier sehen die Initianten kein grosses Problem. Unseren Recherchen zufolge können in allen Schweizer Kantonen Personen die Dienste einer Sterbehilfeorganisation in Anspruch nehmen, so dass sie dafür gar nicht den Weg in den Kanton Zürich antreten müssen.

Der Wohnkanton ist zuständig

Die Vorteile aber der Wohnsitzpflicht im Kanton Zürich liegen klar auf der Hand. Bei ausserkantonalen Suizidwilligen erledigt der Wohnkanton die aufwändigen Verfahren und trägt die Kosten für seine eigenen Einwohner. Die Zürcher Polizei, Justiz und medizinisches Personal müssen nicht die Arbeiten für andere Kantone übernehmen.

Sollte ein vermuteter Verstoss gegen das Gebot der Gleichbehandlung trotzdem Schwierigkeiten bereiten, könnte dieser Mangel bei einem allfälligen Gegenvorschlag problemlos durch eine Kommission behoben werden. z. B. so, dass Ausserkantonale ihrem Sterbewunsch im Kanton Zürich zwar nachkommen könnten, aber die entstehenden Verfahrenskosten zu tragen hätten. – Doch selbst wenn kein Gegenvorschlag erarbeitet würde, glaube ich kaum, dass diese Bestimmung zu einer Klage vor Bundesgericht führen würde, weil ja wie gesagt, in jedem Kanton begleitet gestorben werden kann.

Im Zweifelsfalle für das Volk! – oder doch nicht?

Aus diesen Gründen beantrage ich namens der Kommissionsminderheit, der Ungültigkeitserklärung nicht zuzustimmen, so dass der Souverän dazu seine Meinung äussern kann. „In dubio pro populo! – Im Zweifelsfalle für das Volk!“ Ich danke Ihnen, wenn Sie bei dieser Abstimmung auch an Ihr Amtsgelübde denken, wo Sie versprochen haben, die Rechte des Volkes zu schützen.

 

Zürich, 11. Januar 2010                    Stefan Dollenmeier, EDU, Rüti

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