Volksabstimmung vom 11. März 2012
Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Wahlwerbung in Briefkästen mit Stopp-Werbung-Kleber
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abgelegt unter:
Pressemitteilung,
Wahlen
Damit sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ärgern, wenn sie vor den Wahlen Prospekte in ihren Briefkästen finden, verweisen wir auf eine Stellungnahme des Bundesrates zur abgelehnten Motion 06.3870, welche ein absolutes Verbot verlangte.
Grundsätzlich sind die Kleber zu beachten. Es gibt aber auch Ausnahmen. Dazu gehören Sendungen von Behörden, amtliche Publikationsorgane sowie Sendungen von politischen Parteien.
Auskünfte erteilt
Hans Peter Häring, Kantonsrat Wettswil 079 359 57 86
Die abgelehnte Motion auf den Seiten des Parlaments
