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Wassergesetz: SVP, FDP, CVP und EDU stehen geschlossen hinter der sicheren Trinkwasserversorgung im Kanton Zürich

Am 9. Juli stimmte der Kantonsrat mit Überzeugung und einer deutlichen Mehrheit dem neuen Wassergesetz zu. Die SP hat daraufhin das Referendum ergriffen. SP und Grüne versuchen mit falschen Aussagen das bürgerfreundliche neue Gesetz zu torpedieren und schüren mit der unwahren Aussage der Trinkwasserprivatisierung die Angst der Bevölkerung. Die vier Parteien SVP, FDP, CVP und EDU verurteilen dieses undemokratische Vorgehen der SP und der Grünen.

Mit dem neuen Gesetz wird die Regelung der Wasserversorgung und insbesondere der Trinkwasserversorgung geklärt und modernisiert. Die Gemeinden dürfen wie gehabt Dritte an der Wasserversorgung beteiligen, eine vollständige Privatisierung des Trinkwassers wie sie vor der Erneuerung der Gesetzgebung möglich war, ist nun ausdrücklich ausgeschlossen. Dritte dürfen nur noch – und auch dies nur nach Zustimmung der kommunalen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – höchstens 49 % der Aktien und einen Drittel der Stimmanteile halten. Das neue Wassergesetz, welches verabschiedet wurde, ist genau das Gegenteil einer Trinkwasserprivatisierung. Für die SVP, FDP, CVP und EDU ist es nicht akzeptabel, dass die SP und die Grünen die Bevölkerung mit einer derartigen Unwahrheit der Trinkwasserprivatisierung in die Irre führen und Ängste schüren wollen. Hans-Jakob Boesch, Kantonsrat und Präsident der FDP Kanton Zürich führt aus «Die Linke und die Grünen bringen Unwahrheiten unter das Volk und die SP verschickt neuerdings sogar Einzahlungsscheine, mit welchen die Bevölkerung mit Lügen zum Spenden aufgerufen wird. Das geht nun eindeutig zu weit». Diese Haltung wird von allen vier Parteien einhellig geteilt. Sie sehen der Abstimmung gelassen entgegen und sind überzeugt, dass sich die Bevölkerung von der SP und den Grünen nicht in die Irre führen lässt.

Für Fragen

Hans Egli, Parteipräsident EDU, Kanton Zürich, 076 526 79 26
Erich Vontobel, Fraktionspräsident EDU, 079 459 90 61

abgelegt unter:

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