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Selbst auf dem Mars findet ein Klimawandel statt - ohne Autoverkehr

EDU Magazin

Familien-Initiative

Eingereicht am 28.3.2019

Argumentarium

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Weihnachtsbudget für den Kanton Zürich

Grundsätzlich beurteilen wir das vorliegende regierungsrätliche Budget als ein Weihnachts-Budget. Es werden hüben und drüben Geschenke verteilt. Auch wenn man dem Herrn Finanzdirektor die Spendierhosen auf den ersten Blick nicht ansieht, er hat sie an, denn seine Geschenke sind in der Tat erheblich.

Rede von Hans Egli zum Budget 2020 des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2019

  1. alle kantonalen Angestellten erhalten eine zusätzliche Ferienwoche (kostet den Steuerzahler bei 48`274 Vollzeitstellen 130 Mio. Franken)
  2. Die Bevölkerung erhält mehr Prämienverbilligung (kostet den Steuerzahler 71Mio. Franken)
  3. Die Unternehmen erhalten mit der Unternehmenssteuerreform 17 (110 Mio. Franken)
  4. Die kantonalen Angestellten erhalten nebst dem vollen Teuerungsausgleich von 0,5% eine Reallohnerhöhungen von 0,4% und Einmalzahlungen von 0,2%. Die Lohnerhöhungen und die Steigerung des Beschäftigungsumfangs kosten den Kantonshaushalt nochmals (153 Mio.) Franken.

In diesem Zusammenhang erinnerte ich unsere Kantonsratskolleginnen- und Kollegen auf der linken Seite daran, dass die kantonalen Angestellten fast das Doppelte eines Durchschnittlohnes verdienen. Aus EDU-Sicht ist es wichtig, dass wir uns bewusst sind, wie gut und privilegiert die Entlöhnung der Staatsangestellten ist. Neben der Tatsache, dass einem Staatsangestellten fast nicht gekündigt werden kann – was unbezahlbar ist – übernimmt der Kanton auch noch 60% der Pensionskassenbeiträge, macht grosszügige Dienstaltersgeschenke usw.

Aus EDU-Sicht heisst soziale Gerechtigkeit eben auch, nicht nur den gutverdienenden Staatsangestellten zu geben was ihnen zusteht, sondern sich bewusst zu sein, dass viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit viel weniger leben müssen und wesentlich weniger Privilegien haben. Z.B ein 21-jähriger Informatiker bei der ZKB erhält 4700 Franken monatlich. Oder ein ausgelernter Landwirt hat bei einer 55 Stunden Woche 3500.- Sie merken, die EDU hat nicht nur ein Herz für Staatsangestellte, sondern kennt auch die Realwirtschaft, die KMU-Betriebe und deren Angestellten die nicht mit Steuergeldern Lohnerhöhungen geben können.

In der Debatte unterstützte die EDU die meisten Anträge, die zur Aufwandreduktion beitragen. Natürlich immer im Hinblick auf vertretbare Sparmassnahmen oder mögliches Effizienzpotenzial. Es gibt intelligentes Sparen, dem darf sich das Kantonsparlament nicht verschliessen.

Für die EDU muss in der Budgetberatung, die zukünftige Erhöhung des Kostenanteils der Zusatzleistungen zugunsten der Gemeinden, das dem Kanton 2,5 Steuerfussprozente oder 170 Mio. Franken kostet, ebenso berücksichtig werden wie die Änderung des Strassengesetzes, das Voraussichtlich Mehrausgaben von 90 Mio. zugunsten der Gemeinden  enthält. Daneben werden mit der Verrechnung der externen Kosten des Strassenverkehrs dem Kanton voraussichtlich nochmals Mittel entzogen.

Das Investitionsvolumen in den nächsten 4 Jahren von 5 Mrd. wird die Nettoverschuldung von 5,1 Mrd. auf 8,2 Mrd. im Jahr 2023 steigern. Diese  erheblichen Investitionsausgaben und der Nettoverschuldungsanstieg muss eine Steuerfussfestsetzung gut abgewogen werden.

Mitberücksichtigt werden muss das ungeschriebene Gesetz, dass der Staat immer alles Geld ausgibt, das er einnimmt, respektive die Tatsache, dass viel Geld neue Begehrlichkeiten wecken.

Die EDU wird schlussendlich dem erfreulichen Budget zustimmen.

Betriebsferien

Das Sekretariat bleibt bis 10. August 2020 geschlossen.

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