Zwillingsinitiativen gegen Suizidhilfe zustande gekommen
Die am 28. Mai von der Eidgenössisch-Demokratischen Union eingereichten Zwillingsinitiativen gegen die Suizidhilfe sind zustande gekommen. Dies teilt die Zürcher Justizdirektion mit. Die EDU kämpft weiter für den Wert des Lebens. Die Verantwortung für den leidenden Mitmenschen gebietet Lebenshilfe, Schmerzlinderung, palliative Pflege, aber keinesfalls Hilfe zum Suizid.
Die Initiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ verlangt, dass Suizidhilfe an Personen ohne mindestens 1-jährigen Wohnsitz im Kanton Zürich verboten wird. Die zweite Initiative („Stopp der Suizidhilfe!“) beauftragt den Kanton Zürich, mit einer Standesinitiative zu verlangen, dass im Strafgesetz jede Art von Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord verboten wird.
Die EDU ist der Ansicht, dass die Justiz das Strafgesetz nicht im Sinne des Gesetzgebers anwendet und die Politik dazu mehrheitlich geschwiegen hat. Dies führte zum Dammbruch, indem die Tätigkeiten von Organisationen wie Exit und Dignitas weithin als legitimiert betrachtet werden.
Auch aus diesem Grund verurteilt die EDU die kürzlich zwischen der Staatsanwaltschaft und Exit geschlossene „Vereinbarung über die organisierte Suizidhilfe“. Aus Sicht der EDU ist sie ethisch und rechtstaatlich höchst zweifelhaft.
Eingereicht wurden 9'216 Unterschriften für die Initiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ Die Initiative „Stopp der Suizidhilfe!“ wurde von insgesamt 8'736 Personen unterschrieben. Für beide Initiativen wurden je über 7'800 Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüft. Fürs Zustandekommen sind 6'000 gültige Unterschriften innert 6 Monaten nötig.
Im Initiativkomitee sind neben der EDU auch Politiker von CVP, EVP, SVP und SD vertreten. Siehe: http://savelife.ch/komitee.html
Für Rückfragen:
Alt NR Markus Wäfler, Tel. 079 331 58 79
oder
Daniel Suter, Tel. 079 216 03 16
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