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Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe“

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Am 28.5.2009 hat das Initiativkomitee die ausgefüllten Unterschriftenlisten der beiden Volksinitiativen „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp der Suizidhilfe“ der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht. Mit den beiden Initiativen soll einerseits der Handlungsspielraum des Kantons Zürich zur Unterbindung des Sterbetourismus und andererseits des Bundes zum Stopp der Suizidhilfe ausgeschöpft werden. Mit der letztgenannten Initiative befassen wir uns heute:

 

Der Initiativtext der Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe“ lautet: „Der Bund wird beauftragt, jede Art von Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen.“

 

Wie aus der Begründung zum Initiativtext hervorgeht, zielt diese Initiative in erster Linie auf ein Verbot der institutionalisierten bzw. organisierten Suizidhilfe ab. Die Initiative geht aber noch weiter: Die Initianten vertreten die Haltung, dass jede Art von Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen ist, und zwar ungeachtet davon, ob dies nun mit oder ohne eine Organisation erfolgt. Die rechtlichen und ethischen Gründe, die zu dieser Haltung führen, werden nachstehend dargelegt.

 

Suizid gehört zum Selbstbestimmungsrecht, jedoch nicht die Beihilfe dazu

 

Die Regierung hat in ihrem Antrag vom 17.2.2010 festgehalten, dass gemäss Erwägungen des Bundesgerichts zum Selbstbestimmungsrecht im Sinne der EMRK auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, gehöre, soweit eine freie Willensbildung und Handlung des Betroffenen möglich sei. Hingegen lässt sich aus den EMRK-Bestimmungen kein Anspruch eines Sterbewilligen ableiten, dass ihm Beihilfe bei der Selbsttötung oder aktive Sterbehilfe geleistet werde oder gar eine Straffreiheit zugesichert wird. Die Regierung anerkennt deshalb die Rechtsgültigkeit dieser Initiative, welche zum Ziel hat, die Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen.

 

Wie den Medien entnommen werden kann, hat sich ein Teil des Bundesrates für ein Verbot der Suizidhilfeorganisationen ausgesprochen, was wohl auch Anlass für die schärfere der beiden Vernehmlassungsvarianten war. Bezeichnend ist, dass vor allem Gesundheitspolitiker, also Menschen, die sich gezielt um das Wohl der Menschen kümmern, die Haltung einnehmen, man solle die Suizidhilfeorganisationen verbieten, währenddem Juristen oft von einem liberalen Geist getrieben, kein Verständnis für eine solche Einschränkung haben. Wer meint, es bedürfe der Suizidhilfe, möchte sie verständlicherweise regeln. Wer aber die Haltung vertritt, es brauche keine Suizidhilfe, verlangt deshalb auch keine Regelung der Suizidhilfe und unterstützt daher wie das Initiativkomitee die Richtung der schärferen der beiden Vernehmlassungsvarianten des Bundes.

 

Die Regierung möchte eine Regelung statt eine Bestrafung der Suizidhilfe

 

Die Direktion der Justiz und des Innern hat, wie jahrelange Beobachtungen zeigen, die Machenschaften von Exit und Dignitas in keiner Weise in Frage gestellt und sich im Gegenteil dazu hinreissen lassen, mit Exit eine Vereinbarung abzuschliessen, die vom Bundesgericht kürzlich als nichtig erachtet wurde.

 

Die Regierung erwähnt als Legitimation für die von ihr befürwortete Regelung der Suizidhilfe die angeblich „liberale Grundhaltung unserer Gesellschaft“ und meint damit wohl eher die seit Jahren bestehende liberale Grundhaltung der Direktion der Justiz und des Innern, welche in keiner Weise die Zielsetzung verfolgt, Suizidwillige von ihrem Vorhaben abzubringen, sondern lediglich für eine rechtskonforme Umsetzung der Suizidfälle besorgt sein will. – Dies ist aus ethischer Sicht unverständlich. Die Regierung sollte nicht einseitig das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen hervorheben, sondern sich klar für die Suizidprävention einsetzen. In diesem Zusammenhang erweist sich das Verbot der Suizidhilfe als ein mögliches Instrument, das von der Regierung genutzt und nicht bekämpft werden sollte.

 

Es ist deshalb nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, wenn die Regierung von „Fürsorge für Suizidwillige“ spricht und eigentlich das Recht auf Selbstbestimmung höher achtet, ohne zu bedenken, dass Suizidwillige oft nicht mehr in der Lage sind, über den von ihnen erwogenen Suizid objektiv und frei zu bestimmen. 

 

Die Regierung findet, Suizid sei straflos, weshalb auch die Beihilfe dazu nicht strafbar sein soll

 

Das Plädoyer der Regierung für das Recht auf Suizid gipfelt in der von Regierungsrat Notter immer wieder gemachten Aussage, dass eine Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sein soll, weil auch der Suizid nicht strafbar sei. Diese Überlegung verkennt den Umstand, dass es viele Bereiche gibt, bei denen die Tat selber keinen Straftatbestand erfüllt, deren Beihilfe oder Unterstützung jedoch ethisch-moralisch verwerflich sein kann oder auch unter Umständen zu einem Straftatbestand führt. Beispiele dazu sind z.B. die Prostitution im Zusammenhang mit der Zuhälterei oder dem Menschenhandel, die Spielsucht im Zusammenhang mit unlauteren Glücksspielen, die Verwahrlosung von Jugendlichen im Zusammenhang mit der fehlenden Aufsicht der Eltern usw. Gemeinsames Merkmal dieser Beispiele ist immer, dass Menschen, die sich in einem Schwächezustand befinden durch das Fehlverhalten Dritter zusätzlich geschädigt werden.

 

Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen

 

Mit der Unterstützung der Suizidhilfe setzt sich die Regierung nicht für die Durchsetzung der Anliegen einer liberalen Gesellschaft ein, sondern zeigt die Kehrseite einer ausgeprägt liberalen Gesellschaft auf. Der Staat ist hier nicht mehr darauf bedacht, den Menschen zu schützen, sondern überlässt ihn seinem nicht immer weise bedachten Selbstbestimmungsrecht. Der Staat nimmt damit seine Verantwortung für die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht wahr. Der Staat geht damit aber noch weiter und propagiert den Suizid als eine mögliche Variante, um den Anforderungen des Lebens zu entfliehen. Das geht klar in die falsche Richtung.

 

Das Initiativkomitee vertritt die These, dass sowohl lebensverlängernde Massnahmen wie auch lebensverkürzende Massnahmen in ihrem Grundsatz abzulehnen sind. Damit ist gemeint, dass Menschen, die aufgrund alters- und krankheitsbedingter Gebrechen am natürlichen Lebensende stehen, auch die Möglichkeit haben sollen, eines natürlichen Todes zu sterben. Diese These hat sich in den letzten Jahren in der Schweiz durchgesetzt. Wo in früheren Jahren vielleicht das Schreckenszenario einer künstlichen Lebensverlängerung „an Schläuchen“ den Ruf nach Patientenverfügungen und Suizidhilfeorganisationen mit sich brachte, lauert heute in einer schwierigen Lebensphase das Damoklesschwert eines vorzeitigen, verfrühten Todes durch die Suizidhilfe, vor dem die Menschen zu schützen sind.  

 

Es ist zu bedenken, dass jede Situation verschiedene Handlungsoptionen offen lässt. So hat z.B. seit einigen Jahren für Menschen in der letzten Lebensphase die Palliativhilfe immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mediziner nehmen klar die Haltung ein, dass es in der heutigen Zeit keinen langwierigen und schmerzvollen Tod mehr gibt, der die Option eines Suizides als gerechtfertigt erachten liesse. Als der Gesetzgeber bei der Legiferierung des Art. 115 StGB ganz gezielt den Zusatz „aus selbstsüchtigen Beweggründen“ aufnahm, wollte er, dass Menschen, die vom Tod anderer profitieren, bestraft werden. Hingegen sollte die liebende Person, die sich veranlasst sehen könnte, einem geliebten Menschen zum Lebensende zu verhelfen, nicht bestraft werden. Das ist heute nicht mehr gerechtfertigt, weil in der Schweiz bei Menschen in der letzten Lebensphase nicht das Leben um jeden Preis, sondern die Zielsetzung eines natürlichen Lebensendes die Richtschnur für die Medizin und die Gesellschaft ist.

 

In den meisten Fällen können sich Menschen am Ende ihres Lebens selber dazu äussern, auf welche Behandlung sie sich einlassen oder nicht mehr einlassen wollen. Stellvertretend kann mit der Patientenverfügung und mit den neuen Bestimmungen des Erwachsenenschutzrechtes auch auf diesem Weg festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen sie ihrem Leben ein natürliches Ende setzen wollen. Das ist ausreichend, weshalb jede Suizidhilfe abzulehnen ist.

 

Die Suizidhilfe und insbesondere die institutionalisierte Suizidhilfe sind im Weiteren aus sozial-ethischen Überlegungen abzulehnen. Wie bei jedem Angebot richtet sich dieses nicht nur nach der Nachfrage, sondern stehen Angebot und Nachfrage in einer Interaktion, die schliesslich den Markt bestimmen. Wo sich der Staat mit einer liberalen Grundhaltung für die Suizidhilfe stark macht, fördert er diesen Markt und wird damit zum Mittäter, weil er signalisiert, dass es unwertes Leben gebe, das einen Suizid rechtfertige. Dies verstösst jedoch gegen die Bundesverfassung, und zwar gegen die Präambel, wonach sich „die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst“, wie auch gegen deren Artikel 7. Menschenwürde, 8. Rechtsgleichheit und 10. Recht auf Leben.

 

Sterbehilfeorganisationen werben oft mit dem Slogan eines würdevollen Todes und verkennen dabei, dass ein Suizid sowohl dem Sterbenden wie auch seinen Angehörigen jede Würde nehmen kann. Zur Würde des Menschen kann, wie in der ersten Phase des Lebens, die von Abhängigkeiten und Schwäche geprägt ist, durchaus auch am Ende des Lebens eine Phase, die von Abhängigkeiten und Schwäche geprägt ist, gehören. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, und wie wir es in der Präambel der Bundesverfassung gehört haben, sagt unser Umgang mit Schwachen auch etwas über die Stärke unseres Volkes aus und müsste somit die Suizidhilfe als Schwäche des Volkes erkannt werden.

 

Ausführungen des Psychiaters Professor Daniel Hell

 

Professor Daniel Hell fragt in seinem viel beachteten Tages-Anzeiger-Artikel vom 15.2.2010 unter dem Titel „Das Schönreden der institutionalisierten Selbsttötung“: „Wie autonom ist der Todeswunsch, wenn einem vermittelt wird, man sei nur noch eine Last?“ So kommen Vertreter von Suizidhilfe-Organisationen in Gefahr, zwischen Wert und Unwert eines Lebens zu unterscheiden, was sich insbesondere bei depressiven oder psychisch kranken Menschen fatal auswirken kann. Professor Hell hat dargelegt, dass ein assistierter Suizid keine völlig autonome Handlung eines Einzelnen, sondern eingebettet in eine Institutionspraxis ist, die wiederum Einfluss auf ihn haben kann. Dies sei angesichts der Erfahrung, dass den Suizidversuchen oft ein ambivalentes Ringen zwischen Todeswunsch und Lebenwollen vorausgeht, nicht nebensächlich. – Wenn man sich dies vor Augen führt, sollte man es eigentlich nicht verantworten können, jemanden, der sich in einer äusserst labilen Lebensphase befindet, den Einflüssen von Suizidhilfeorganisationen aussetzen zu wollen. 

 

Buch „Was heisst Freiheit“ von Dr. Peter Rosenstock

 

Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Buch „Was heisst Freiheit?“ von Dr. Peter Rosenstock: „Sterbewillige befinden sich meist in einer affektiven Ausnahmesituation, die alles andere als Souveränität und Freiheit von äusseren und inneren Abhängigkeiten bedeutet. Fehlt diese Bedrängnis einer bekümmerten Seele, ist sie ein Zeichen fortgeschrittener Gleichgültigkeit und damit bereits Ausdruck eines gestörten oder bereits zerstörten Selbstbewusstseins. Das gilt gerade im höheren Alter, in welchem die Fähigkeit vermindert ist, komplizierte Sachverhalte zu erfassen, Beeinflussungsversuche zu erkennen und ihnen zu widerstehen.“

  

Zusammenfassung

 

Die vielerorts gepriesene Freiheit einer liberalen Gesellschaft wie auch des Einzelnen kommt insbesondere bei der Suizidhilfe gar nicht zum Tragen, weil diese Freiheit aus der subjektiven Sicht eines Menschen in der letzten Lebensphase, der einen Suizid erwägt, gar nicht gegeben ist. Dieser Mensch befindet sich in einem Schwächezustand, in dem er nicht Suizidhilfe, sondern Palliativhilfe bedarf. Aus den dargelegten Gründen lehnt das Initiativkomitee jede Art von Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord ab und verlangt mittels Standesinitiative, dass Verleitung oder Beihilfe zum Selbstmord zum Schutz des Menschen unter Strafe zu stellen sind.

 

28.6.2010 / Heinz Kyburz

 

 

 

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