Volksabstimmung vom 17. Juni 2012
Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Christliche Werte – sachgerechte Politik!
Auf Dollenmeier folgen Vontobel und Kyburz
Stefan Dollenmeier, der Fraktionschef der EDU im Kantonrat, tritt zurück. Für ihn kommt Erich Vontobel in den Rat. Das Fraktionspräsidium übernimmt Heinz Kyburz.
Ja zum Bürgerrechtsgesetz
Im kantonalen Bürgerrechtsgesetz werden die Bedingungen für die Einbürgerung geregelt – weitgehend im Sinne der EDU. Der Gegenvorschlag will verhindern, dass ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung eingeführt wird. Die EDU unterstützt Gesetz und Gegenvorschlag.
Ja zum Bausparen
Durch Bausparen sollen möglichst viele in der Schweiz wohnhafte Personen ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung erwerben können. Das steuerbegünstigte Sparkapital darf aber nur für den erstmaligen Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden. Die EDU sagt deutlich ja.
Nein zu «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»
Bundesrat und Parlament haben die berechtigten Aspekte dieser Initiative aufgenommen und im Raumplanungsgesetz Bestimmungen über den minimalen Inhalt von Richtplänen festgelegt (§ 8 RPG). Bundesrat und Parlament lehnen deshalb diese Initiative ab – ebenso die EDU.
Nein zu «6 Wochen Ferien für alle»
Die Initianten wollen die Produktivitätsfortschritte der Schweizer Wirtschaft an die Arbeitnehmenden weitergeben. Nach Auffassung des Initiativkomitees dienen mehr Ferien der Gesundheit der Arbeitnehmenden, bringen mehr Lebensqualität und tragen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Selbstverständlich ist der Erholungsgrad abhängig von der individuellen Gestaltung der Ferien. Mehr Ferien heisst deshalb nicht auch automatisch mehr Erholung. Die EDU lehnt die Initiative klar ab.
Ja zu Geldspielen für gemeinnützige Zwecke
2010 flossen aus den Erträgen von Geldspielen fast eine Milliarde Franken an die öffentliche Hand, davon wurden 545 Millionen für gemeinnützige Zwecke eingesetzt und rund 390 Millionen für die AHV. Viele sportliche und gemeinnützige Projekte können ohne die Beiträge der Lotterien nicht finanziert werden. Bundesrat und Parlament haben nun mit dem neuen § 160 der Bundesverfassung Grundlagen geschaffen, welche den Anliegen der Initianten inkl. Bekämpfung von Spielsucht Rechnung trägt und die Basis bildet für eine entsprechende Revision des Lotteriegesetzes.
Ja zur Buchpreisbindung
Das Buch ist ein wichtiges Kulturgut. Mit der Buchpreisbindung sollen die Vielfalt und die Qualität dieses Kulturgutes gefördert werden. Möglichst viele Leserinnen und Leser sollen Zugang zu einem breiten Angebot von Büchern und Buchläden haben. Sind andererseits aber fixierte Buchpreise – die in der Regel höher sind als Preise ohne Bindung – ein taugliches Mittel zur Kulturförderung? Günstige Bücher könnten der Leseförderung dienen. Natürlich ist von der Regelung bei der Buchpreisbindung auch der christliche Büchermarkt direkt betroffen. Die EDU-Delegierten sagen mit 34 Ja gegen 14 Nein bei 15 Enthaltungen Ja zur Buchpreisbindung.
EDU sagt Ja zum Bürgerrechtsgesetz
Für die Abstimmung vom 11. März empfiehlt die EDU das Bürgerrechtsgesetz und den Gegenborschlag anzunehmen. Bei der Stichfrage geben wir dem Gegenvorschlag den Vorzug: 2x Ja, Vorlage B ankreuzen.
Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Der Ständerat lehnt eine Regelung der Suizidhilfe ab, wie er am 21. Dezember beschlossen hat. Über zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Aargau und Basel-Land hatte der Ständerat zu beraten. Beide verlangten schärfere Regelungen der Suizidhilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit. Er gab jedoch den beiden Begehren ohne Gegenstimme keine Chance. Sie gehen nun an den Nationalrat. Für die EDU ist die Weigerung der kleinen Kammer keine Lösung für Menschen in Not. Sie brauchen von der Politik ein klares Signal, das ihre Lebenswürde stärkt.
Nein zur Volksinitiative «Stau weg!» vom 27. November 2011
Die EDU lehnt das Begehren ab, dass der Bund bis 2025 nur noch die Autobahnen im Raum Zürich ausbauen soll. Dieses Vorhaben ist beim Nationalrat und beim Bundesrat chancenlos und unsolidarisch für den Rest der Schweiz.
Nein zur Flughafen-Vorlage vom 27. November 2011
Die EDU lehnt beide Flughafen-Vorlagen ab und gibt bei der Stichfrage der Variante A den Vorzug.
Nein zur Volksinitiative «Für faire Ferien» vom 27. November 2011
Die EDU sagt Nein zu einer teuren Ferienlösung für die kantonale Verwaltung.
Wahlwerbung in Briefkästen mit Stopp-Werbung-Kleber
Damit sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ärgern, wenn sie vor den Wahlen Prospekte in ihren Briefkästen finden, verweisen wir auf eine Stellungnahme des Bundesrates zur abgelehnten Motion 06.3870, welche ein absolutes Verbot verlangte.
EDU geht mit der SVP Listenverbindung ein
Die EDU hat das realistische Ziel, den vor 4 Jahren verlorenen Nationalratssitz zurück zu gewinnen. Dazu wurden verschiedene Listenverbindungen geprüft.
Nationalratswahlen im Kanton Zürich
Ziel ist, den 2007 verlorenen Sitz zurückzugewinnen. Wir treten deshalb erstmals mit zwei vollständigen Listen an.
Der liberale Geist des Kantons Zürich setzt sich durch
Die EDU Kanton Zürich nimmt die Resultate der Abstimmung vom 15. Mai 2011 über die kantonalen Volksinitiativen „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp der Suizidhilfe“ mit Ernüchterung zur Kenntnis. Als positiv wertet die EDU, dass mit den beiden Initiativen die bisher teilweise tabuisierte Frage der Beihilfe zum Suizid zur öffentlichen Diskussion gestellt wurde und auch dargelegt werden konnte, dass aufgrund der Palliative Care hinreichende Alternativen zur Suizid-Beihilfe bestehen.
Palliative Care - Umfassende Hilfe für Sterbende
Die EDU hat ihren Abstimmungskampf eröffnet und zeigt auf, weshalb den beiden Volksinitiativen "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich" und "Stopp der Suizidhilfe" auf jeden Fall zugestimmt werden soll.
Empfehlung der EDU für die Regierungsratswahlen 2011
Die EDU bedauert, dass es die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wegen politischen Machtgerangel und Parteien-Hickhack nicht zustande brachten, sich im Interesse der politischen Stabilität unseres Kantons auf eine gemeinsame Wahlempfehlung (5er Päckli) für die Regierungsratswahlen 2011 zu einigen.
Gleichgewichtung des Sportunterrichts an Zürcher Mittelschulen
Postulat von Dollenmeier (EDU, Rüti), Hans Peter Häring (EDU, Wettswil) und Kurt Leuch (EVP, Oberengstringen
