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Michael Welz
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Forderung von technischen Strassenabwasserbehandlungsanlagen SABA

Michael Welz fordert mit weiteren bäuerlichen Kantonsräten mit einem dringlichen Postulat die Realisierung von technischen Strassenabwasserbehandlungsanlagen (SABA)

Rede und Begründung von Michael Welz im Kantonsrat vom........
Zuerst möchte ich unserem Baudirektor RR Markus Kägi im Namen der Landwirtschaft und der betroffenen Grundeigentümer für sein Wohlwollen und seine Bemühungen zum Erhalt der Kulturlandflächen ganz herzlich danken.
Als zweites möchte ich erwähnen, dass die Verkehrsfläche im Kanton Zürich rund 11000 ha beträgt also mehr als die gesamte Grundfläche der  Gewässer. Die Wegleitung des Bundes verlangt, dass das Strassenabwasser von stark befahrenen Strassen vor der Einleitung in die Gewässer oder vor der Versickerung gereinigt werden muss. Dies ergibt bei einer Hochrechnung bei nur  ¼ der Strassenflächen ein Flächenverbrauch für Öko-SABAs von doch über 100 ha.  Neuere Erkenntnisse zeigen verschiedene Möglichkeiten von Strassenabwasserreinigungsanlagen (SABAs) auf. Nebst Reinigungsanlagen mit einem hohen Kulturland-Flächenverbrauch wie Versickerungsmulden und Retentionsfilterbecken besteht aber auch die Möglichkeit von technischen Abwasserreinigungsanlagen mit einem sehr geringen Flächenverbrauch und trotzdem einem sehr hohen und ausreichenden Wirkungsgrad.
In der Schweiz wird weiterhin jede Sekunde gegen ein Quadratmeter landwirtschaftlich nutzbaren Boden für bauliche, verkehrs- oder wirtschaftliche Zwecke verbaut und dabei das Risiko erhöht, in einem Krisenfall die Ernährungssouveränität sicher zu stellen.

Ungeachtet der endgültigen Vernichtung von wertvollen Fruchtfolgeflächen haltet das ASTRA an der Planung von bis zu 2 Hektaren grossen Versickerungs und Retentionsfilterbecken fest. Es liegt im Interesse von Zürich, nicht nur zu wissen, was auf seinem Kantonsgebiet geschieht, sondern auch aktiv bei der Planung Einfluss nehmen zu können. (entgegen gesetzt wirkender Auftrag zum Erhalt der FFF).
Neben der staatspolitischen Dimension geht es hier ganz fundamental um Einzelschicksale. Das mangelnde Zusammenspiel der Bundesämter wird auf dem Buckel der Landeigentümer und –Bewirtschafter ausgetragen.  Sie können sich bis jetzt nur mit Protest und Verzögerung wehren. Es ist eine Tatsache, dass bei den uns bekannten Fällen schon von Enteignung gesprochen wurde.

Noch einige Bemerkungen zum Bericht des Regierungsrates:
Sie schreiben, dass eine «Öko-SABA» (z.B. ein Retentionsfilterbecken) ohne externe Energie mit sehr geringem Unterhaltsaufwand funktioniert, während eine «Techno-SABA» eine externe Energiezufuhr für den Betrieb der Pumpen- und Filtereinrichtungen benötigt und einen intensiven Unterhalt mit entsprechender Kostenfolge erfordert.
Diese Aussagen entsprechen nicht ganz den Tatsachen:
1. denn das Strassenabwasser muss teilweise auch in die Retentionsfilterbecken gepumpt werden, z.B.  von Sulz nach Wiesendangen an der A1: Neue Leitungen ca. 400 - 500 m. Ganz ohne Energiezufuhr geht es also auch nicht überall.
2.  Ökosabas mit den enormen Ausdehnungen und den bekannten Kolmatierungs-Gefahren haben hohe Unterhaltskosten zur Folge. In der Beantwortung der Interpellation 355/2009 wurde die Antwort bei Ökosabas gegeben bei ca. 1 Mio Fr. Erstellungskosten und 3-6% für Unterhalt und Entsorgung beträgt dies doch +/- Fr.  45'000.-/Jahr. Ob der Unterhalt für technische SABAs viel teurer ist müsste zuerst bewiesen werden.
Als 3. Punkt möchte ich im Vergleich aufzeigen, dass die Landwirtschaft schon seit Jahrzehnten verpflichtet ist kostspielige betonierte Jauchegruben zu erstellen und eine Versickerung in den Boden nicht mehr gestattet ist.  Zu was die Landwirtschaft verpflichtet wird darf man wohl auch vom Staat verlangen.

Warnung, öffentlich im Ratssaal möchte ich betonen:
Für mich und auch für einige Fachkräfte der Abwasserreinigung stellt die Filtrierung des Strassenabwassers durch Versickerungsmulden oder Retentionsfilterbecken, ein nicht zu unterschätzendes grosses Risiko dar. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieses Wasser (insbes. Versickerungsmulde)schlussendlich ins Grundwasser gelangt und bei einer Panne die Gefahr einer endgültigen Grund- und Trinkwasserverschmutzung besteht. 


Die EDU ist klar der Ansicht, dass die technischen SABAs  eine sinnvolle Alternative zu den Öko-SABAs darstellen. Ein Kulturlandverschleiss wie ihn das ASTRA vorsieht, erachten wir als Verantwortungslos.
Daher fordern wir den Regierungsrat auf, alles daran zu setzen damit bei der Realisierung von SABAs sei es für die Nationalstrassen oder für Kantonsstrassen die Fruchtfolgeflächen weitgehend geschont werden und wo immer möglich technische Anlagen realisiert werden.
Ebenso ist es äusserst stossend, dass das ASTRA die bundeseigenen Vorgaben bezüglich der Schonung und dem Erhalt der Fruchtfolgeflächen ignoriert. So sehen wir uns vom Kanton Zürich gezwungen im Sinne einer Interessenabwägung Bundes-Bern ihre eigenen Vorgaben vorzuhalten.
Nicht nur das Strassenabwasser muss gereinigt werden, sondern es gilt auch im Sinne der Ernährungssouveränität die Fruchtfolgeflächen zu erhalten.

abgelegt unter:

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