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Sterbetourismus

Schleier über der organisierten Suizidhilfe
Der Ständerat lehnt eine Regelung der Suizidhilfe ab, wie er am 21. Dezember beschlossen hat. Über zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Aargau und Basel-Land hatte der Ständerat zu beraten. Beide verlangten schärfere Regelungen der Suizidhilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit. Er gab jedoch den beiden Begehren ohne Gegenstimme keine Chance. Sie gehen nun an den Nationalrat. Für die EDU ist die Weigerung der kleinen Kammer keine Lösung für Menschen in Not. Sie brauchen von der Politik ein klares Signal, das ihre Lebenswürde stärkt.
Der liberale Geist des Kantons Zürich setzt sich durch
Die EDU Kanton Zürich nimmt die Resultate der Abstimmung vom 15. Mai 2011 über die kantonalen Volksinitiativen „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp der Suizidhilfe“ mit Ernüchterung zur Kenntnis. Als positiv wertet die EDU, dass mit den beiden Initiativen die bisher teilweise tabuisierte Frage der Beihilfe zum Suizid zur öffentlichen Diskussion gestellt wurde und auch dargelegt werden konnte, dass aufgrund der Palliative Care hinreichende Alternativen zur Suizid-Beihilfe bestehen.
Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe“
Am 28.5.2009 hat das Initiativkomitee die ausgefüllten Unterschriftenlisten der beiden Volksinitiativen „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich“ und „Stopp der Suizidhilfe“ der Direktion der Justiz und des Innern eingereicht. Mit den beiden Initiativen soll einerseits der Handlungsspielraum des Kantons Zürich zur Unterbindung des Sterbetourismus und andererseits des Bundes zum Stopp der Suizidhilfe ausgeschöpft werden. Mit der letztgenannten Initiative befassen wir uns heute:
Sterbetourismus: Volk dagegen - Regierung dafür
Der Sterbetourismus im Kanton Zürich wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Zürich. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ ab und ist auch nicht gewillt gesetzgeberisch tätig zu werden. Dabei wäre es zum Beispiel ein Leichtes das Gesundheitsgesetz anzupassen, damit Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz keinen Zugang zum Suizidgift NaP (Natriumpentobarbital) erhalten.
Keine Regelung der Suizidhilfe im Strafrecht
Die EDU Kanton Zürich ist der Ansicht, dass der Bundesrat von einer Regelung der Suizidhilfe im Strafrech absehen und sich auf den strikten Schutz des Lebens beschränken soll. Eine Regelung verletzt nicht nur die Würde und den Wert des Lebens, sondern auch die Würde und Legitimation des Staates.
Vernehmlassung zur Suizidhilfe an EJPD
Wie weiter mit den Suizidhilfeorganisationen?
Vernehmlassung 2010 Vernehmlassung des Kantons Zürich zu der vom Bundesrat (EJPD) vorgeschlagenen zwei Varianten zur Änderung von StGB Art. 115 und MStG Art. 119 vom 28.10.2009 Die EDU lehnt beide Varianten ab.
Warum «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» gültig ist
Im Zürcher Kantonsrat sorgte die EDU-Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» für eine hitzige Debatte. Ende Mai 2009 reichte die EDU gleichzeitig zwei Volksinitiativen ein, die sich gegen die Suizidhilfe wenden. Mit der einen, vom Regierungsrat gültig erklärten Initiative mit dem Titel «Stopp der Suizidhilfe!», soll mittels einer Standesinitiative Art. 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, also die «Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord», verschärft werden. Durch diese und nur durch diese Initiative soll Bundesrecht angepasst werden. Mit der zweiten heute behandelten Initiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» wird der kantonale Gestaltungsraum im Gesundheitsrecht ausgeschöpft. Denn das Gesundheitsrecht ist Sache des Kantons. Die Initiative verstösst deshalb nicht gegen übergeordnetes Recht.
Volksinitiative gegen den Sterbetourismus kommt vors Volk
Am 11. Januar 2010 hat der Zürcher Kantonsrat die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» für gültig erklärt. Die Volksabstimmung findet am 28. November 2010 statt. Der Regierungsrat hatte den Antrag auf Ungültigkeit gestellt, weil er das Volksbegehren im Strafgesetz regeln wollte – und das ist Bundessache. Das ist auch den Initianten klar. Darum wollen sie, dass das Volksbegehren im Gesundheitsgesetz umgesetzt wird. Denn hier ist der Kanton zuständig. Dieser einleuchtenden Argumentation sind 69 Kantonsräte gefolgt und haben die Ungültigkeitserklärung bachab geschickt.
Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus“ verstösst nicht gegen übergeordnetes Rech
Mit seiner Absicht, die Volksinitiative für ungültig erklären zu lassen, nimmt der Regierungsrat eine Fehlinterpretation des Initiativtextes vor. Die Initiative verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht. Denn sie will eine Regelung im Gesundheitsrecht und nicht im Strafrecht. Das Gesundheitsrecht ist jedoch Sache des Kantons.
Zwillingsinitiativen gegen Suizidhilfe zustande gekommen
Die am 28. Mai von der Eidgenössisch-Demokratischen Union eingereichten Zwillingsinitiativen gegen die Suizidhilfe sind zustande gekommen. Dies teilt die Zürcher Justizdirektion mit. Die EDU kämpft weiter für den Wert des Lebens. Die Verantwortung für den leidenden Mitmenschen gebietet Lebenshilfe, Schmerzlinderung, palliative Pflege, aber keinesfalls Hilfe zum Suizid.
EDU protestiert gegen Suizidvereinbarung
Die EDU protestiert gegen die Suizidvereinbarung, die der Kanton mit Exit abgeschlossen hat. Damit agiert der Kanton Zürich rechtsstaatlich fragwürdig und begibt er sich in den dunkelgrauen Bereich.

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