Vernehmlassungen

Keine Ausweitung der Kompetenzen des Kantonsrates

Der Wunsch nach einem stärkeren Einbezug des Kantonsrates in die Gestaltung der Aussenbeziehungen unseres Kantons zu den Nachbarkantonen, dem Bund, Nachbarstaaten oder Organisationen ist verständlich. Aus Sicht der EDU muss hier aber trotzdem die Grundsatzfrage nach der Zuständigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat und der Gewaltentrennung gestellt werden.

Spitalplanung 2012

Antwort der EDU auf die Vernehmlassung des Kantons Zürich zur Spitalplanung 2012.

Keine Regelung der Suizidhilfe im Strafrecht

Die EDU Kanton Zürich ist der Ansicht, dass der Bundesrat von einer Regelung der Suizidhilfe im Strafrech absehen und sich auf den strikten Schutz des Lebens beschränken soll. Eine Regelung verletzt nicht nur die Würde und den Wert des Lebens, sondern auch die Würde und Legitimation des Staates.

Vernehmlassung zur Suizidhilfe an EJPD

 

Neuordnung der Pflegefinanzierung

Vernehmlassung 2010 Vernehmlassung des Kantons Zürich vom 11.12.2009 zur Neuordnung der Pflegefinanzierung.

Wie weiter mit den Suizidhilfeorganisationen?

Vernehmlassung 2010 Vernehmlassung des Kantons Zürich zu der vom Bundesrat (EJPD) vorgeschlagenen zwei Varianten zur Änderung von StGB Art. 115 und MStG Art. 119 vom 28.10.2009 Die EDU lehnt beide Varianten ab.