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Bezirk Pfäffikon

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Abstimmungsparolen vom 5. Juni 2016

1. Volksinitiative «Pro Service public»: JA

Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: NEIN

Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

 

3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: JA

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

 

4. Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz): NEIN

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden. Künstlich erzeugte Embryonen sollen auf Krankheiten untersucht werden dürfen und stehen somit der Forschung zur Verfügung.

 

5. Änderung des Asylgesetzes: JA

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.


Kantonale Vorlage:

1. Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern: NEIN

 

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil- und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Das Gesetz soll dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.

Kontakt

EDU Bezirk Pfäffikon
c/o Peter Häni
Niderdürstelenstrasse 64
8494 Bauma

bezirk-pfaeffikon@edu-zh.ch

IBAN: CH88 0685 0016 5262 6611 0