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Nein zur Parkgebühren-Verordnung

Am 27. November stimmt der Souverän Usters über die Parkgebührenverordnung ab. Nötig geworden war dies, weil die SVP-/EDU-Fraktion sich gegen diese vom Gemeinderat beschlossene Verordnung wehrte. Dank des eingereichten Behördenreferendums kommt es am 27. November 2011 nun zu einer Volksabstimmung. Die SVP-/EDU-Fraktion empfiehlt ein «Nein» in die Urne zu legen. Untenstehend die Vorgeschichte zur Abstimmung.
Nein zur Parkgebühren-Verordnung

Wir sind in Uster zu Hause!

Argumente der Vertreter des Behördenreferendums

Ende 2009 beschloss der Gemeinderat Uster entgegen dem Willen der SVP-/EDU-Fraktion, die Motion Benno Scherer Moser (Grünliberale Partei) zum Thema «Parkraumbewirtschaftung» als erheblich zu erklären. Mit dieser Motion (= Auftrag an den Stadtrat) verbunden war die Forderung, dass «alle»öffentlichen Parkplätze in Uster aktiv bewirtschaftet werden müssen. In der Begründung verlangte die Motion, dass die Automobilisten die Infrastruktur (Parkplätze) und auch deren Bewirtschaftung selber finanzieren müssen. Darüber hinaus soll der Gebührenertrag die allgemeine Finanzrechnung der Stadt entlasten. Der Motionär forderte zudem im Rat, dass jetzt endlich bei den Sporthallen eine Parkgebühr eingeführt werde.
Somit erhielt der Stadtrat den verbindlichen Auftrag, eine neue Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund auszuarbeiten. In der Folge wurde dem Gemeinderat Mitte 2011 eine Verordnung vorgelegt, die im Wesentlichen Folgendes verlangte:

  • Generelle Gebührenerhöhung im Zentrum von Uster
  • Handwerkerparkkarten für neu 400 Franken statt bisher 100 Franken
  • Parkgebühren neu auch in Quartieren, Sport- und Freizeitstätten

Die SVP-/EDU-Fraktion war mit dieser Verordnung, insbesondere mit den teilweise massiven Erhöhungen nicht einverstanden. Eine Reduktion der Handwerkerparkkarte auf 200 Franken (statt wie angekündigt 400 Franken) konnte im Parlament auf Antrag der Fraktion erwirkt werden. Weitere und nachstehend aufgeführte Anliegen, wurden in der Ratsdebatte jedoch klar abgelehnt:

  • Halbierung der Parkgebühren ausserhalb des Stadtzentrums
  • Bei Sport- und Freizeitstätten Verzicht auf Gebührenerhebung in den ersten drei Stunden
  • Verpflichtung zur Ausgabe von Gratisparkkarten für ehrenamtlich tätige Personen von Vereinen

Es kann nicht sein, dass der motorisierte Verkehr und das Gewerbe in Uster derart stark mit neuen Gebühren belastet werden!
Aus diesem Grund ergriff die SVP-/EDU-Fraktion das Referendum und empfiehlt den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen von Uster, diese unverhältnismässige Verordnung abzulehnen und ein Nein in die Urne zu legen. Damit wird der Weg geebnet, eine für alle Parteien vernünftige, zweckmässige und vor allem aber faire Verordnung neu auszuarbeiten.


Vertreter des Behördenreferendums
Uster, 27. September 2011

Informationsbroschüre zum download (pdf)

abgelegt unter: ,

EDU Stadt Uster
Postfach 1082
8610 Uster

stadt-uster@edu-zh.ch

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