Netto-Null 2040 um jeden Preis?
Warum das Zürcher Energiegesetz scheitern muss – Volkswille und Realität werden ignoriert.
Jan Leitz, stv. Geschäftsführer EDU Kanton Zürich, Dübendorf
Mit der Revision des Zürcher Energiegesetzes soll das Netto-Null-Ziel bereits 2040 – zehn Jahre früher als auf Bundesebene – gesetzlich verankert werden.
Doch das Stimmvolk hat 2023 klar beschlossen: Treibhausgasneutralität bis 2050. Selbst der Regierungsrat schlug ursprünglich 2050 vor. Warum will eine links-grüne Kantonsratsmehrheit den demokratisch legitimierten Fahrplan verschärfen? Ein Kurswechsel Richtung 2040 untergräbt den Volksentscheid und zeugt von ideologischem Eifer. Sogar der Zürcher Regierungsrat distanziert sich von dieser Übereifer-Vorlage und empfiehlt ein Nein. Unterstützt wird das Referendum nebst von der EDU auch von SVP und FDP – die bürgerliche Mehrheit stellt sich gegen diesen Klimakurs mit der Brechstange.
Utopische Klimaziele – Wunschdenken statt Umsetzung
Klimaneutralität bis 2040 ist völlig unrealistisch. Schon 2050 ist eine enorme Herausforderung; ein Vorziehen gleicht einem Himmelfahrtskommando. In nur 15 Jahren müssten tausende funktionierende Heizungen ersetzt, Gebäude saniert und die Verkehrs- und Energieinfrastruktur umgekrempelt werden. Ohne neue Kernkraftwerke fehlt der nötige Strom. Netto-Null 2040 hiesse auch: Verzicht auf Benzin- und Diesel-fahrzeuge. «Wunschzettelpolitik» ohne seriösen Plan kritisiert selbst die kantonsrätliche Referendums-Minderheit als unehrlich. Zwischenziel: -48% Emissionen bis 2030 – absehbar unerreichbar. Das Fiasko ist programmiert: Scheitern die Vorgaben, drohen noch drastischere Zwangsmassnahmen. Ein vernünftiger Klimaschutz sieht anders aus.
Milliardenkosten und Wohlstandsverlust – Habeck lässt grüssen
Die Klimastrategie des Kantons rechnet mit gigantischen Investitionen von zusätzlich 20 Milliarden Franken bis 2050. Ein Vorziehen auf 2040 würde die Last nochmals deutlich erhöhen. Bereits jetzt müsste die öffentliche Hand rund 4 Milliarden davon tragen, während 16 Milliarden auf Private entfallen. Das entspricht 1 Milliarde Franken pro Jahr.
Hauseigentümer müssten intakte Heizungen entsorgen, Autofahrer auf Benzin und Diesel verzichten – faktische Enteignung. Diese Klima-Planwirtschaft würde Strom und Mobilität verknappen und verteuern – ein Szenario wie in Deutschland, wo die überstürzte Energiewende schon jetzt explodierende Energiepreise und Versorgungsengpässe verursacht. Das Gesetz käme die Zürcher Bevölkerung teuer zu stehen – für kaum spürbaren Gegenwert.
Freiheit, Eigentum und Landwirtschaft in Gefahr
Die Vorlage greift massiv in Eigentumsrechte und Lebensweise der Bürger ein. Privateigentum und wirtschaftliche Freiheit werden zum Spielball utopischer Vorgaben. Der Staat bestimmt künftig über Heizungen und Autos. Gerade Bauern und Gewerbe leiden unter verteuertem Diesel, Strom oder Düngemitteln. Viele empfinden das als Schikane. Wenn man an die römischen Strassen denkt, die unter den wegschmelzenden Gletschern hervorkommen, muss man doch ernsthaft daran zweifeln, dass allein der Mensch das Klima massgeblich steuert – dies bleibt allein dem Allmächtigen überlassen.
Klimabilanz: hoher Einsatz, kein Gewinn
Was bringt das alles fürs Klima? Fast nichts. Schweizer CO₂-Emissionen machen nur 0,1% des weltweiten MENSCHGEMACHTEN Ausstosses aus (natürlicher CO₂ = ca. 96%) – Zürich noch weniger. Während China oder Indien in Tagen so viel ausstossen wie wir in einem Jahr, bliebe Zürichs Sonderweg Symbolpolitik. Ist es wirklich vernünftig, unseren Wohlstand und unsere Innovationskraft aufs Spiel zu setzen für kein messbares Resultat? Klimaschutz ja – aber mit Augenmass. Ein regionales Hyperaktivismus-Gesetz, das enorme Kosten und Vorschriften aufbürdet, ohne die Temperatur auch nur um ein Zehntelgrad zu beeinflussen, ist kontraproduktiv.
Fazit: Provokation der Vernunft
Dieses Gesetz ist kein pragmatischer Klimaschutz, sondern ideologischer Feldzug. Es umerzieht Bürger und schreibt vor, wie sie zu heizen und zu fahren haben – koste es, was es wolle. Die bürgerliche Mehrheit sagt klar Nein zu diesem teuren Irrweg. Am 28. September geht es um mehr als ein Gesetz: um ein Zeichen der Vernunft gegen Übereifer und Symbolpolitik. Ein NEIN ist eine Absage an den Klimawahn und ein Sieg für gesunden Menschenverstand & demokratischen Pragmatismus.