Intensives und richtungsweisendes Jahr im Kantonsrat
Anlässlich des letzten Legislaturjahres blicken unsere Kantonsräte auf ein intensives und richtungsweisendes Jahr zurück und ziehen eine differenzierte Bilanz: Welche Geschäfte haben sie besonders überzeugt, wo konnten sie entscheidende Impulse setzen und bei welchen Themen gelang es ihnen, konkrete Fortschritte für die Bevölkerung zu erreichen?
Hans Egli, Steinmaur EDU Kantonsrat
Als Kantonsrat der EDU und Beirat des Hauseigentümerverbands (HEV) blicke ich auf ein intensives Jahr zurück. Drei Themen prägten meine Arbeit:
Rottweiler
Nach zwei tragischen Hundebissen stellte ich dem Regierungsrat Fragen. Die Liste gefährlicher Hunderassen umfasst dreizehn Rassen. Ich wollte wissen, wie die Meldequote erhöht werden kann und ob auch Rottweiler und ähnliche Hunde aufgenommen werden sollen. Unser Ziel: Wesenstests und klare Regeln sollen Kinder besser schützen. Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat meinen Anliegen gefolgt ist und die Hundeverordnung per 1. Januar um Rottweiler und weitere gefährliche Hunde ergänzt hat.
Antisemitismus
Das zweite Geschäft betrifft antisemitische Parolen gegen den «Silent Walk» für Israel. Bewilligte Kundgebungen wurden durch Gegendemonstrationen mit Sprüchen wie «From the river to the sea» gestört. Ich wollte wissen, wie Regierung und Polizei solche Hassbekundungen ahnden. Besonders erfreulich war, dass das Anliegen von fünf Vertretern verschiedener Fraktionen unterstützt wurde: nebst SVP/EDU auch von Grünen, FDP, EVP und GLP. Enttäuschend war jedoch, dass die Staatsanwaltschaft erklärte, von Gegendemonstrationen und solchen hetzerischen Kampfäusserungen nichts gewusst zu haben.
Abschaffung des Eigenmietwerts
Als HEV-Beirat liegt mir die Steuerpolitik am Herzen. Ende 2024 beschloss das Parlament, den Eigenmietwert abzuschaffen. In der Volksabstimmung vom 28. September 2025 unterstützten Volk und Stände den Systemwechsel. Selbstgenutztes Wohneigentum gilt künftig nicht mehr als fiktives Einkommen; Unterhalts und Zinsabzüge entfallen. Ich setze mich dafür ein, dass die Reform 2028 in Kraft tritt – der Bundesrat strebt 2029 an.
Meine persönliche Bilanz: Ich werde mich weiter für Sicherheit, Versammlungsfreiheit und faire Steuern einsetzen.
Thomas Lamprecht, Bassersdorf EDU Kantonsrat
Ein weiteres Jahr der laufenden Legislatur ist angebrochen, ein guter Moment für einen Rückblick. Für mich standen zwei Geschäfte im Zentrum: die Flughafen-Nachtruhe und die Zukunft des Schreiner Ausbildungszentrum Zürich SAZ. Beide Themen berühren dieselbe Grundfrage: Wo braucht es staatliches Handeln – und wo mehr Eigenverantwortung?
Flughafen-Nachtruhe
Der Flughafen Zürich ist eine wichtige Infrastruktur für Kanton und Schweiz. Das stelle ich nicht infrage. Aber die Bevölkerung muss nicht jede Belastung hinnehmen. Gerade die Nachtruhe ist ein hohes Gut. Familien, Berufstätige, Kinder und ältere Menschen haben Anspruch auf Ruhe.
Darum war für mich bei der Flughafen-Nachtruhe-Initiative klar: Die Initiative ist nicht der richtige Weg, der Gegenvorschlag hingegen schon. Er ist bundesrechtskompatibel und setzt bei verspäteten Flugbewegungen zwischen 23.00 und 23.30 Uhr an. Mit stärkerem Lärmschutz und progressiv steigenden Lärmgebühren kann der Druck erhöht werden, späte Flüge zu vermeiden. Diese Haltung ist kein Angriff auf den Flughafen. Wer eine solche Infrastruktur langfristig sichern will, muss auch ihre Akzeptanz erhalten.
Schreiner Ausbildungszentrum Zürich
Ebenso wichtig war und ist mir das Geschäft rund um das SAZ. Als Schreinermeister und Unternehmer liegt mir die Berufsbildung am Herzen. Das SAZ ist eine gute Sache. Doch wenn nach früherer Unterstützung erneut finanzielle Probleme auftreten, muss ehrlich gefragt werden, ob das Konzept wirtschaftlich trägt. Dauerhafte staatliche Hilfe darf nicht zur Gewohnheit werden. Deshalb hat der Kantonsrat das Postulat um erneute finanzielle Unterstützung abgelehnt. Die Ausbildung gehört nahe an die Betriebe und an die Praxis. Unsere Schreinerbetriebe bilden bereits Lernende aus, investieren Zeit, Wissen und Geld – auch wenn sich das nicht immer rechnet. Genau dort entsteht tragfähige Berufsbildung: in der Verantwortung der Branche.
Als Kantonsrat werden mir auch im laufenden Jahr der Schutz der Bevölkerung, starke Berufsbildung, solide Finanzen, gute Rahmenbedingungen für KMU und Eigenverantwortung am Herzen liegen. Ich blicke positiv nach vorne und werde mich weiter für Lösungen einsetzen, die langfristig tragen.
Roger Cadonau, Wetzikon EDU Kantonsrat
Wer sich jeden Montag im Kantonsrat und im Zweiwochenrhythmus in der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit mit Politik befasst, weiss: Ein Jahresrückblick ist anspruchsvoll. Viele Themen prägen die Arbeit – und jedes hat Gewicht. Dennoch möchte ich zentrale Schwerpunkte hervorheben.
Begleitung Minderjähriger bei Fragen der Geschlechtsidentität
Mein Postulat vom Mai 2024 wurde vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen. Weil die SP Diskussion verlangte, kam es erst im August 2025 wieder auf die Traktandenliste. Inzwischen hatte die Regierung aufgrund medialen Drucks bereits Massnahmen umgesetzt, und im Rat war – ausser von EDU und SVP – keine Unterstützung zu erwarten. Aus strategischen Gründen zog ich das Geschäft zurück und konnte so als Einziger nochmals sprechen, ohne der Gegnerschaft eine Plattform zu bieten.
Bargeldannahme
Nach Vorfällen im Kunsthaus Zürich und der verweigerten Bargeldannahme am Zürcher Weihnachtsmarkt reichten wir eine Anfrage ein. Der Regierungsrat erklärte, dass die Frage künftig zumindest bei kantonseigenen Betrieben vertieft behandelt werde. Bargeld bleibt ein wichtiges Thema, da bargeldlose Angebote besonders ältere Menschen ausschliessen können. Wir bleiben dran.
ABG – Oberaufsicht über Bildung und Gesundheit
Die Aufsicht über die kantonalen Bildungseinrichtungen (Universität, PHZH, ZHAW, ZHdK) und die vier kantonalen Spitäler (USZ, KSW, IPW, PUK) beschäftigte mich intensiv. Besonders das Universitätsspital Zürich stand im Fokus: die Beschaffung eines neuen Klinikinformationssystems eines US-Anbieters, Missstände in der Urologie sowie die skandalösen Zustände an der Herzklinik, deren Untersuchungsbericht Anfang April grosse Bestürzung auslöste. Diese und weitere Themen forderten die Kommission über das ganze Jahr hinweg stark.
Weitere Themen
Auch die Debatten zur Selbstbestimmungsinitiative, die assistierten Suizid in privaten Altersheimen ermöglichen will, beschäftigten mich stark. Das Geschäft kommt bald vors Zürcher Stimmvolk. Gemeinsam mit SVP und EVP kämpfen wir gegen Initiative und Gegenvorschlag und hoffen auf ein gesellschaftliches Zeichen gegen diese gefährliche Entwicklung.
Ausblick
Ich werde mich auch im letzten Jahr der laufenden Legislatur voll und ganz für die Anliegen der EDU und unsere christlichen Werte einsetzen. Danke für alle Unterstützung.
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