Bettelverbot

Bürgerliche stellen sich gegen Lockerung

Hans Egli, Steinmaur EDU-Kantonsrat

Der Zürcher Regierungsrat will das allgemeine Bettelverbot aufheben und durch gezieltere Verbote ersetzen. Organisiertes, aggressives oder aufdringliches Betteln soll weiterhin verboten bleiben, ebenso Betteln mit täuschenden Methoden. An besonders sensiblen Orten sollen zusätzliche Einschränkungen möglich sein. Doch SVP/EDU, FDP und Mitte reicht das nicht. In einer gemeinsamen Fraktionserklärung im Kantonsrat machen sie deutlich: Das bisherige Bettelverbot soll bleiben.
Ihre Sorge ist einfach: Wird die Tür erst einmal geöffnet, lässt sie sich später nur schwer wieder schliessen. Die Parteien befürchten, dass mit einer Lockerung nicht in erster Linie Menschen in akuter Not profitieren, sondern organisierte Bettelstrukturen. Aus dem einzelnen Menschen, der um Hilfe bittet, könne schnell ein System werden, das öffentlichen Raum gezielt nutzt und Passanten unter Druck setzt.
Für die drei Fraktionen passt eine Lockerung auch deshalb nicht zu Zürich, weil der Kanton über ein dichtes soziales Netz verfügt. Wer in eine Notlage gerät, kann Sozialhilfe, Nothilfe und zahlreiche Angebote privater Hilfsorganisationen in Anspruch nehmen. Die Frage drängt sich für die Gegner der Vorlage deshalb auf: Weshalb soll ausgerechnet das Betteln im öffentlichen Raum erleichtert werden, wenn professionelle Hilfe längst vorhanden ist?
Die Fraktionen verweisen zudem auf die Folgen für Städte und Gemeinden. Betteln könne das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen, zu unangenehmen Situationen führen und das Ortsbild verändern. Gerade an Bahnhöfen, vor Geschäften oder an stark frequentierten Plätzen gehe es nicht nur um die Freiheit des Bettelnden, sondern ebenso um jene der Passanten. Wer unterwegs ist, einkauft oder auf den Zug wartet, soll sich frei bewegen können, ohne bedrängt zu werden – so die Argumentation.

Hintergrund der Gesetzesänderung waren fremde Richter: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2021 (vgl. Wort des Präsidenten). Der Regierungsrat zieht daraus die Konsequenz, das Zürcher Recht differenzierter auszugestalten. Die bürgerlichen Fraktionen ziehen eine andere: Sie wollen am grundsätzlichen Verbot festhalten und Missbrauch gar nicht erst neuen Spielraum geben.

Damit geht es längst um mehr als um einige Bettelnde auf Zürcher Strassen. Die Debatte dreht sich um eine grundsätzliche Frage: Wie viel soll im öffentlichen Raum erlaubt sein – und wo braucht es klare Grenzen? SVP/EDU, FDP und Mitte haben ihre Antwort gegeben. Nun liegt der Ball beim Kantonsrat.
Genau hier verläuft die politische Bruchlinie. Die Regierung setzt auf eine gezieltere Regelung, die bürgerlichen Fraktionen fürchten eine unnötige Öffnung. Für SVP/EDU, FDP und Mitte ist klar: Not soll gelindert werden, Missbrauch aber nicht erleichtert. Ob der Kantonsrat dieser Argumentation folgt, wird sich zeigen. Sicher ist bereits jetzt: Aus einer scheinbar technischen Gesetzesrevision ist eine Grundsatzdebatte darüber geworden, wem der öffentliche Raum gehört – und wo Solidarität endet und klare Grenzen beginnen.