Entwicklungen rund um das Bargeld

Die Zustimmung zur E-ID-Einführung durch das Schweizervolk ist eine wichtige Grundlage zur Abschaffung des Bargelds. Der zunehmende Gebrauch von Kreditkarten, Twint etc. befördert diese Entwicklung zusätzlich – ebenso wie Vertreter der öffentlichen Verkehrsmittel sowie private Dienstleister. Doch es gibt auch Widerstand.

Lisa Leisi, Präsidentin EDU Kanton St. Gallen

Mit bargeldlosem Bezahlen erübrigt sich eine Geldbörse. Es kann unkompliziert sein, man hat meist genug finanzielle Mittel zur Verfügung, solange diese auf dem Bankkonto gedeckt sind und man kann passend bezahlen. Solange es die Alternative Bargeld und damit einen Wettbewerb gibt, sind auch die Gebühren nicht so hoch für Anbieter wie Nutzer.

Bargeld wird trotzdem geschätzt

Die Einreichung der Bargeldinitiative («Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten») mit 137’000 beglaubigten Unterschriften zeigt das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Unabhängigkeit und Freiheit mit dem Erhalt des Bargelds. Der Bundesrat und das Parlament unterstützen allerdings eine abgeschwächte Version in einem Gegenvorschlag. Darin enthalten ist, dass die Nationalbank den Banken nach deren Bedürfnissen Bargeld bereitstellen muss. Dass sie einen guten Zugang zu Bargeld sicherstellen müssen, ist damit nicht gewährleistet. Auch spricht der Bundesrat nur von «Bargeld», aber nicht davon, dass dieses auch zwingend physisch in Noten und Münzen erhalten bleiben muss. In Bits und Bytes könnte man unter Umständen auch den Erhalt von Bargeld sehen. Im Kanton Genf beschloss der Kantonsrat diesen Herbst erstaunlicherweise, dass Hotels, Restaurants, Cafés und Läden Bargeld annehmen müssen.

Bedenkliches

Kaum bekannt dürfte sein, dass im Jahr 2012 die «better than cas alliance» («Besser als Bargeld Allianz») gegründet wurde. Teil dieser Allianz ist unter anderem die «Gates Foundation» und – sehr bedenklich – das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) der Schweiz. Die Schweiz spendet dieser Allianz, die sich für die Abschaffung des Bargelds einsetzt, jährlich zwei Millionen Franken. Misstrauen gegenüber anderslautenden Versprechungen ist damit angebracht. Zudem werden in manchen Gebieten der Schweiz Billett-Automaten abgebaut oder die Möglichkeit des Billettbezugs beim Chauffeur in Bussen verunmöglicht. Auch sollen an Bahnhöfen und Busstationen zunehmend keine Automaten mehr stehen, die mit Bargeld benutzt werden können. Auch Banken verringern ihr Angebot an Bankomaten. So werden wir dazu gedrängt, uns umzustellen.

Kommt das Zentralbankgeld (CBDCs – Central Banking Digital Currencies) und was würde dies bedeuten?

Digitale Zentralbankwährungen werden weltweit vorangetrieben. Diese hängen von einer öffentlichen digitalen Infrastruktur ab. Damit können Transaktionen von staatlich verordneten Bedingungen abhängig gemacht werden. Bargeld hingegen ist unabhängig von einer elektronischen, technischen oder digitalen Infrastruktur. Mit einer Digitalinfrastruktur – etwa einer zuerst noch freiwilligen E-ID – können Geld-Transaktionen digital rückverfolgt und gesteuert werden. Totale Kontrolle und Verhaltenssteuerung könnten die bislang benötigte Legitimation und Autorität durch das Volk ersetzen. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat) will am Ende des Jahres 2025 über die Einführung der CBDCs für EU-Länder entscheiden.

Wie lange werden dann wir Schweizer dem Druck standhalten? Auch mit dem bewussten Gebrauch von Bargeld stellen wir uns diesen Tendenzen dagegen.