Nationalrat lehnt Palästina-Anerkennung ab

Wie vor ihm der Ständerat, lehnte auch eine Mehrheit des Nationalrats am 28. April 2026 die parlamentarische Initiative des Kantons Genf «für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz» ab.

Redaktion «Standpunkt»

EDU-Nationalrat Erich Vontobel sprach im Rat als Berichterstatter der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N):

«(…) Nach der sogenannten 3-Elemente-Lehre setzt die Anerkennung eines Staates ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine funktionierende Staatsgewalt voraus. Diese Voraussetzungen werden derzeit als nicht erfüllt betrachtet. Viertens wurde in der Kommission auch auf die Rolle der Schweiz in der internationalen Diplomatie hingewiesen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass eine einseitige Parteinahme und Anerkennung Palästinas die Neutralitätspolitik der Schweiz und ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin im Nahostkonflikt schwächen könnte.»

Für die staatliche Anerkennung eines «Palästinenser-Staates» stimmten primär die Parlamentarier von SP und Grünen. Die Vertreter der GLP-Fraktion haben sich mehrheitlich enthalten. Ebenfalls enthalten haben sich gemäss Abstimmungsprotokoll des Nationalrats die beiden Nationalräte der EVP.