Parolen zu den kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2026
Abstimmungsempfehlung der EDU Wetzikon
JA
Volksinitiative „Mitbestimmen bei Temporeduktionen“
NEIN
GEGENVORSCHLAG zur Volksinitiative „Mitbestimmen bei Temporeduktionen“
A
Stichfrage, falls sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden: „Vorlage A“
Die Initiative stärkt die demokratische Mitbestimmung bei signalisierten oder markierten Temporeduktionen auf Gemeindestrassen in Wetzikon. Künftig soll nicht mehr allein der Stadtrat entscheiden. Entsprechende Vorlagen müssen dem Parlament unterbreitet werden und dem fakultativen Referendum unterstehen.
Heute kann der Stadtrat Tempo-30-Massnahmen weitgehend innerhalb seiner finanziellen Kompetenzen beschliessen. Damit haben weder Parlament noch Stimmbevölkerung eine direkte Einflussmöglichkeit.
Keine Verhinderung, sondern Mitbestimmung.
Die Initiative richtet sich nicht grundsätzlich gegen Temporeduktionen. Sie verlangt, dass diese dort eingeführt werden, wo sie sinnvoll und mehrheitsfähig sind. Der Stadtrat erarbeitet weiterhin die Projekte und unterbreitet sie dem Parlament. Die Bevölkerung erhält aber die Möglichkeit, einen solchen Entscheid mittels Referendums zu überprüfen.
Für alle Gemeindestrassen
Die Regelung gilt für sämtliche Gemeindestrassen der Stadt Wetzikon. Damit gelten unabhängig von Quartier oder Umfang einer geplanten Temporeduktion klare und einheitliche demokratische Spielregeln.
Der Gegenvorschlag wäre ein Eigentor
Der Gegenvorschlag würde die Referendumsmöglichkeit für Projekte auf ausschliesslich siedlungsorientierten Strassen ausschliessen. Damit könnten – abgesehen von wenigen verkehrsorientierten Strassen – Temporeduktionen ohne Mitwirkung der Stimmbevölkerung eingeführt werden.
Das Parlament könnte den Stadtrat künftig mittels Motion zur Vorlage einzelner Tempo-30-Projekte verpflichten und diese anschliessend gutheissen. Die Bevölkerung hätte keine Möglichkeit mehr, solche Entscheide mit einem Referendum zu korrigieren.
Die Volksabstimmung vom 19. November 2023 über flächendeckendes Tempo 30 hat gezeigt, dass Parlamentsmehrheit und Volksmehrheit bei dieser Frage nicht zwingend übereinstimmen. Bisher konnte die Stimmbevölkerung solche Entscheide nötigenfalls mit einem Referendum korrigieren. Der Gegenvorschlag würde diese demokratische Kontrollmöglichkeit weitgehend beseitigen.
Damit würde die eigentliche Zielsetzung der Initiative ins Gegenteil verkehrt und die Situation gegenüber heute sogar verschlechtert.
Die Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» schliesst eine demokratische Lücke und stärkt Transparenz und Legitimation bei verkehrspolitischen Entscheiden, die den Alltag der Bevölkerung direkt betreffen. Gleichzeitig bleibt der Stadtrat handlungsfähig. Deshalb empfehlen wir, der Volksinitiative zuzustimmen und den Gegenvorschlag zwingend abzulehnen.
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