Sozialhilfe unter Kontrolle – statt KESB II

In seiner Rede im Kantonsrat am 26. Mai machte unser EDU-Kantonsrat Hans Egli klar, wieso der ursprünglich auf einer SP-Motion basierende Vorschlag einer Gesetzesänderung abzulehnen ist: Was als «kleine Anpassung» des Sozialhilfegesetzes verkauft wird, bedeutet in Wahrheit einen massiven Machtzuwachs für die Verwaltung – auf Kosten demokratischer Kontrolle. Die EDU warnt vor dieser gefährlichen Entwicklung und steht für christlich-konservative Werte ein.

Hans Egli Kantonsrat EDU, Steinmaur

Die geplante Änderung des Sozialhilfegesetzes verlagert zentrale Entscheidungsbefugnisse von der demokratisch legitimierten Sozialbehörde hin zur Verwaltung.
Neu würde der Sozialdienst allein über finanzielle und persönliche Hilfe entscheiden, die Gemeinde in Verfahren vertreten und sämtliche Aufgaben im Bereich Asyl, Nothilfe und interinstitutioneller Zusammenarbeit übernehmen. Das schafft eine unkontrollierte Machtkonzentration – vergleichbar mit der KESB.
Zudem wird die Gesetzesrevision teuer: Fachpersonal mit spezifischer Ausbildung ist neu zwingend. Für viele Gemeinden bedeutet das mehr Kosten, mehr Bürokratie und weniger Einfluss. Als EDU lehnen wir diesen Ausbau des Verwaltungsstaats entschieden ab. Wir stehen für eine Politik, die dem Menschen dient – nicht einem System. Unsere christlich geprägten Werte fordern Nähe, Verantwortung und demokratische Kontrolle. Darum sagen wir Nein zu diesem Gesetz und Ja zu einer Sozialhilfe mit Augenmass und Gemeindeverantwortung.

Der Kantonsrat hat die Aufteilung der Aufgaben zwischen Sozialbehörde und Sozialdienst im Sozialhilfegesetz in der Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung mit 88 zu 87 Stimmen abgelehnt – jede Stimme zählt auch hier mal wieder.