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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Im EDU-Standpunkt vom Mai 2021 berichtete ich im Artikel «Wenn guter Rat teuer wird», wie die massive Geldmengenerhöhung der Schweizerischen Nationalbank zur Finanzierung allerlei politischer Ideen Mehr…
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Wenn wir die Geschichte betrachten, besonders die der Weltkriege, kommt unweigerlich die Frage auf: Wie konnte es so weit kommen? Haben die Menschen das Übel nicht kommen sehen? Mehr…
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Täglich wird über den Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine berichtet. Dabei wird Russland im Westen von den Medien gar einseitig als aggressiver Bösewicht dargestellt, … Mehr…
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Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren? Mehr…
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Nein zu durchgehenden Uferwegen um die Zürcher Seen
Durchgehende Uferwege um die Zürcher Seen mit ökologischer Aufwertung können nur mit Zwangsenteignungen realisiert werden und sind mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden.
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Ja zu Recht und Ordnung, ja zur Anti-Chaoten-Initiative
Der Kantonsrat ist sich einig: Wenn Demonstranten vorsätzlich Schäden verursachen, sollen sie dafür bezahlen. Uneinig ist man sich darüber, ob die Anti-Chaoten-Initiative das richtige Mittel ist.
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Sag mir, wie du heisst
Namen und Bezeichnungen können uns beeinflussen. Was im Alltäglichen meist harmlos ist, wird in der Informationspolitik zur Waffe.
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Ja zur Gerichtsorganisation
Wir stimmen über eine Verfassungsänderung ab, weil vom Kantonsrat im Gesetz neue Regeln zur Altersbeschränkung und zur Wohnsitzpflicht für Richter sowie zum Laienrichtertum beschlossen wurden.