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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Im EDU-Standpunkt vom Mai 2021 berichtete ich im Artikel «Wenn guter Rat teuer wird», wie die massive Geldmengenerhöhung der Schweizerischen Nationalbank zur Finanzierung allerlei politischer Ideen Mehr…
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Wenn wir die Geschichte betrachten, besonders die der Weltkriege, kommt unweigerlich die Frage auf: Wie konnte es so weit kommen? Haben die Menschen das Übel nicht kommen sehen? Mehr…
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Täglich wird über den Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine berichtet. Dabei wird Russland im Westen von den Medien gar einseitig als aggressiver Bösewicht dargestellt, … Mehr…
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Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren? Mehr…
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert.
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COVID GESETZ Referendum II
Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt.
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Erfolgsgeschichte fortführen
Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert.
