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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Knapp drei Monate nach den Kantonsratswahlen sind die Analysen gemacht, die Wunden geleckt, die Lessons-Learned erfasst. Jetzt müssen wir aufstehen, den Staub abwischen und Mehr…
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Seit Jahren sticht im Sicherheitsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) die Überpräsenz linksextremer Ereignisse und Gewalttaten hervor. Wie der Nebelspalter bereits am 12. Januar 2022 Mehr…
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Was der EDU vor vier Jahren passierte, hat sich nun bei der GLP wiederholt: Isabel Garcia wechselt elf Tage nach ihrer Wiederwahl zur FDP. Mehr…
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Am späteren Nachmittag des Wahltages trafen sich etwa fünfzig bis sechzig EDU-Kandidatinnen und Kandidaten sowie Unterstützer und Mandatsträger zur Wahlfeier im Glockenhof in Zürich. Mehr…
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Unseren bisherigen Kantonsräten Hans Egli, Erich Vontobel und Thomas Lamprecht wurde erneut das Vertrauen geschenkt. Mehr…
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Es ist eine unhaltbare Verfälschung des Wählerwillens, wenn Aufrecht/Freie Liste mit 2.2% Wähleranteil nicht im Kantonsrat ist, die EDU mit 1.9% aber schon. Schuld daran ist die Fünfprozenthürde. Mehr…
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert.
