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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren? Mehr…
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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«Der Sozialismus ist eine Kopfgeburt»
Wer den Sozialismus wie der renommierte Journalist Ralf Schuler selbst erlebt hat, weiss, wovon er spricht. Der heutige Konformitätsdruck und die zunehmende Selbstzensur haben ihre Wurzeln
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RKI-Files: Skandal ohne Konsequenzen?
Im März 2024 klagte das Online-Magazin «Multipolar» in Deutschland die internen Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) frei, insgesamt über 2’500 Seiten, noch mit vielen Schwärzungen.
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Klare Klatsche gegen das Bildungsgesetz
Mit deutlichen 54,4% legte das Stimmvolk sein Veto gegen eine Änderung des Bildungsgesetzes ein. Die Abstimmung wurde möglich, dank dem die SVP/EDU-Fraktion das Referendum ergriffen hatte.
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Kein ESC in Zürich
Die Stadt Zürich hat sich als Durchführungsort für den Eurovision Song Contest 2025 beworben und der Gemeinderat hat beschlossen, dafür 20 Mio. Steuergeld auszugeben.
