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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…
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«Dem Staat steht genug Geld zur Verfügung, wenn nur seine Notenbank genügend Geld druckt»: Die «Moderne monetäre Theorie» verneint einen Zusammenhang zwischen Geldmengenerhöhung und Geldentwertung. Mehr…
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Im Februar 2021 hat der Zürcher Kantonsrat in etlichen Stunden das Energiegesetz beraten. Dabei standen vor allem Öl- und Gasheizungen im Kreuzfeuer der Kritik. Mehr…
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Nein zu durchgehenden Uferwegen um die Zürcher Seen
Durchgehende Uferwege um die Zürcher Seen mit ökologischer Aufwertung können nur mit Zwangsenteignungen realisiert werden und sind mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden.
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Ja zu Recht und Ordnung, ja zur Anti-Chaoten-Initiative
Der Kantonsrat ist sich einig: Wenn Demonstranten vorsätzlich Schäden verursachen, sollen sie dafür bezahlen. Uneinig ist man sich darüber, ob die Anti-Chaoten-Initiative das richtige Mittel ist.
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Sag mir, wie du heisst
Namen und Bezeichnungen können uns beeinflussen. Was im Alltäglichen meist harmlos ist, wird in der Informationspolitik zur Waffe.
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Ja zur Gerichtsorganisation
Wir stimmen über eine Verfassungsänderung ab, weil vom Kantonsrat im Gesetz neue Regeln zur Altersbeschränkung und zur Wohnsitzpflicht für Richter sowie zum Laienrichtertum beschlossen wurden.
