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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…
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Was steckt hinter den Bauernprotesten?
Es ist kaum ein Zufall, dass die Bauernproteste in EU-Ländern so aufflammen. Was haben diese mit der UN-Agenda 2030, der Klimapolitik und der Schweiz zu tun?
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Die UNO nimmt man in Israel nicht mehr ernst
Im Gespräch mit Daniel Zingg spricht Michal Hoffman, ehemalige Mitarbeiterin der israelischen Botschaft in Berlin und israelische Polit-Beobachterin, Klartext.
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Nein zu durchgehenden Uferwegen um die Zürcher Seen
Durchgehende Uferwege um die Zürcher Seen mit ökologischer Aufwertung können nur mit Zwangsenteignungen realisiert werden und sind mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden.
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Ja zu Recht und Ordnung, ja zur Anti-Chaoten-Initiative
Der Kantonsrat ist sich einig: Wenn Demonstranten vorsätzlich Schäden verursachen, sollen sie dafür bezahlen. Uneinig ist man sich darüber, ob die Anti-Chaoten-Initiative das richtige Mittel ist.
