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Nachrichten –

Staat, Steuern

  • Die drei Kantons­räte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Re­gier­ungs­rat wissen, wie es um die Sicher­heit der elektro­nischen Daten­speicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…

    Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
  • Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausser­ordent­lichen Lagen und bei Gross­ereignissen. Mehr…

    Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
  • Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu ge­schaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wur­den fast 190’000 Unter­schriften gegen die Geset­zes­erweiterung vom März 2021 ein­ge­reicht – ein Referen­dums­rekord. Mehr…

    Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
  • Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schwei­zer Behör­den einen Teil ihrer Daten in China speichern und verar­beiten lassen. Alibaba hat sich den prestige­trächtigen Auftrag mit einem Billig­angebot ergattert. Mehr…

    Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
  • Das Gesetz diskri­miniert Menschen, die nicht ge­impft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grund­rechte nicht Geimpfter spürbar einge­schränkt. Mehr…

    COVID GESETZ Referendum II
  • Die EDU wehrt sich gegen die Wieder­ein­füh­rung der Geld­spiel­auto­maten. Der Kan­ton Zürich hat vom Ver­bot der Geld­spiel­auto­maten ausser­halb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…

    Erfolgsgeschichte fortführen

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  • Parteiübertritte nach Wahlen

    Parteiübertritte nach Wahlen

    Was der EDU vor vier Jahren passierte, hat sich nun bei der GLP wiederholt: Isabel Garcia wechselt elf Tage nach ihrer Wieder­wahl zur FDP.

  • Mit Freuden ernten?!

    Mit Freuden ernten?!

    Am späteren Nachmittag des Wahltages trafen sich etwa fünfzig bis sechzig EDU-Kandidatinnen und Kandidaten sowie Unter­stützer und Mandats­träger zur Wahl­feier im Glocken­hof in Zürich.

  • Wahlanalyse in Kurzform

    Wahlanalyse in Kurzform

    Unseren bisherigen Kantonsräten Hans Egli, Erich Vontobel und Thomas Lamprecht wurde erneut das Vertrauen geschenkt.

  • Zürich straft über 2% der Wähler ab

    Zürich straft über 2% der Wähler ab

    Es ist eine unhaltbare Verfälschung des Wählerwillens, wenn Aufrecht/Freie Liste mit 2.2% Wähleranteil nicht im Kantonsrat ist, die EDU mit 1.9% aber schon. Schuld daran ist die Fünfprozenthürde.