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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist. Mehr…
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Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen. Mehr…
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…
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Gesellschaft vereinen
Inspiriert vom Beispiel Jesu
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Rechtsklarheit — politische Bequemlichkeit
Das Bundesgericht entschied am 27. März 2025, auf die Beschwerde von Kantonsrat Hans Egli nicht einzutreten, da ihm die Beschwerdelegitimation fehle
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ESC: Eurovision Song Contest oder «escape»?
Kürzlich fiel mein Blick auf die erste Taste meines Laptops und ich musste schmunzeln: Eine ESC-Taste? Sie steht natürlich nicht für die Musikshow, sondern für Aussteigen
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Muslimische Seelsorge in öffentlichen Institutionen
Zwängerei ohne gesetzliche Grundlage & demokratische Legitimation. Was hat der Islam zur Seelsorge beigetragen? Eine einfache Frage – doch auf eine klare Antwort wartet man bislang vergeblich.
