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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…
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«Dem Staat steht genug Geld zur Verfügung, wenn nur seine Notenbank genügend Geld druckt»: Die «Moderne monetäre Theorie» verneint einen Zusammenhang zwischen Geldmengenerhöhung und Geldentwertung. Mehr…
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Im Februar 2021 hat der Zürcher Kantonsrat in etlichen Stunden das Energiegesetz beraten. Dabei standen vor allem Öl- und Gasheizungen im Kreuzfeuer der Kritik. Mehr…
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Schlanker Staat
EDU-Kantonsrat Hans Egli will, dass einfache Stab- und Drahtantennen für Amateurfunker schlanker bewilligt werden können.
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Linksextreme Gewalt – ein Follow-up
Wir hatten die Ausschreitungen von Linksgrün in Berlin in der Silvesternacht schon fast vergessen, da ereilte sie uns hier in Zürich am 1. April – kein Scherz.
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Diese Gelegenheit beim Schopf packen
Knapp drei Monate nach den Kantonsratswahlen sind die Analysen gemacht, die Wunden geleckt, die Lessons-Learned erfasst. Jetzt müssen wir aufstehen, den Staub abwischen und
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Linksextreme Gewalttaten im Kanton Zürich: es besteht Handlungsbedarf!
Seit Jahren sticht im Sicherheitsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) die Überpräsenz linksextremer Ereignisse und Gewalttaten hervor. Wie der Nebelspalter bereits am 12. Januar 2022
