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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Am 4. Dezember wurden im Kantonsrat Roger Cadonau und im Nationalrat Erich Vontobel vereidigt. Mehr…
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Roger Cadonau erzielte in den diesjährigen Kantonsratswahlen erneut das zweitbeste Resultat im Bezirk Hinwil. Mehr…
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Lange blieb es ruhig, um Brian K., der sich erst grad kürzlich mit einem TikTok-Video aus dem Gefängnis in die Schlagzeilen brachte und damit die Justiz verspottete. Mehr…
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Einige Wahlstrategien führten zum Erfolg, andere nicht. Die Strategie der EDU ging auf. Nun können sich der Berner Andreas Gafner und der Zürcher Erich Vontobel gemeinsam für die Anliegen der EDU einsetzen. Mehr…
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Nach 20 Jahren stellt die EDU Kanton Zürich dank der Listenverbindung wieder einen Nationalrat. Mit 9390 Stimmen wurde Kantonsrat Erich Vontobel in die Grosse Kammer nach Bern gewählt. Mehr…
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Über 10’000 Personen haben innert 5 Tagen die Petition unterzeichnet, welche den Bundesrat und das Parlament zu sofortigem Handeln aufruft. Mehr…
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert.
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COVID GESETZ Referendum II
Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt.
