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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Mit deutlichen 54,4% legte das Stimmvolk sein Veto gegen eine Änderung des Bildungsgesetzes ein. Die Abstimmung wurde möglich, dank dem die SVP/EDU-Fraktion das Referendum ergriffen hatte. Mehr…
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Die Stadt Zürich hat sich als Durchführungsort für den Eurovision Song Contest 2025 beworben und der Gemeinderat hat beschlossen, dafür 20 Mio. Steuergeld auszugeben. Mehr…
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Im Krieg, den Israel gegen die Hamas führt, um die immer noch mehr als 100 Geiseln zu befreien, ist nichts, wie es scheint. Haben Israelis am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen gestürmt? Mehr…
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Vorläufig Aufgenommene sollen nicht den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. Statt wieder auszureisen, würden sie eine Gratis-Ausbildung erhalten und hier bleiben. Mehr…
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Roger Köppel, einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz, im grossen Sommer-Interview mit dem «Standpunkt». Mehr…
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Als Maria Rita Marty 2019 lediglich 5 Tage nach ihrem Amtsantritt als EDU-Kantonsrätin zur SVP wechselte, war die Enttäuschung bei uns gross, war sie doch erst 2017 für Hans Peter Häring nachgerückt. Mehr…
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Runder Tisch Europa
Soll sich der Kanton Zürich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen? Soll der Regierungsrat einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren?
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
