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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Rund 300 Personen beteiligten sich am 7. Oktober in Winterthur am Gedenk- und Solidaritätsmarsch für das jüdische Volk und Israel. Mehr…
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In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft gibt es Momente, die über das Mass dessen hinausgehen, was selbst in einer von Meinungsfreiheit geprägten Demokratie als akzeptabel gilt. Mehr…
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Am Abend des 23. August 2024 versammelten sich knapp 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Heiget-Huus in Fehraltorf zur dritten Ausgabe von «EDU bi de Lüt» Mehr…
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Wer den Sozialismus wie der renommierte Journalist Ralf Schuler selbst erlebt hat, weiss, wovon er spricht. Der heutige Konformitätsdruck und die zunehmende Selbstzensur haben ihre Wurzeln Mehr…
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Im März 2024 klagte das Online-Magazin «Multipolar» in Deutschland die internen Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) frei, insgesamt über 2’500 Seiten, noch mit vielen Schwärzungen. Mehr…
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Mit deutlichen 54,4% legte das Stimmvolk sein Veto gegen eine Änderung des Bildungsgesetzes ein. Die Abstimmung wurde möglich, dank dem die SVP/EDU-Fraktion das Referendum ergriffen hatte. Mehr…
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert.
