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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Mehr…
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Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert. Mehr…
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Das Gesetz diskriminiert Menschen, die nicht geimpft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grundrechte nicht Geimpfter spürbar eingeschränkt. Mehr…
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Die EDU wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Geldspielautomaten. Der Kanton Zürich hat vom Verbot der Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos finanziell und sozial profitiert. Mehr…
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«Dem Staat steht genug Geld zur Verfügung, wenn nur seine Notenbank genügend Geld druckt»: Die «Moderne monetäre Theorie» verneint einen Zusammenhang zwischen Geldmengenerhöhung und Geldentwertung. Mehr…
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Im Februar 2021 hat der Zürcher Kantonsrat in etlichen Stunden das Energiegesetz beraten. Dabei standen vor allem Öl- und Gasheizungen im Kreuzfeuer der Kritik. Mehr…
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Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach
Trotz breiter Unterstützung in Armenien fordern die Regierungen in Jerewan und Baku, die Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach zu ignorieren.
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Nationalrat lehnt Palästina-Anerkennung ab
Wie vor ihm der Ständerat, lehnte auch eine Mehrheit des Nationalrats am 28. April 2026 die parlamentarische Initiative des Kantons Genf «für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz» ab.
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Intensives und richtungsweisendes Jahr im Kantonsrat
Anlässlich des letzten Legislaturjahres blicken unsere Kantonsräte auf ein intensives und richtungsweisendes Jahr zurück und ziehen eine differenzierte Bilanz.
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Aktuelles aus dem Iran und der Bezug zur Schweiz
In einem eindrücklichen Vortrag zeichnete Jasmin Blanc Bärtsch die Entwicklungen im Iran der letzten 50 Jahre nach – persönlich, fundiert und hochaktuell.
