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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Trotz breiter Unterstützung in Armenien fordern die Regierungen in Jerewan und Baku, die Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach zu ignorieren. Mehr…
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Wie vor ihm der Ständerat, lehnte auch eine Mehrheit des Nationalrats am 28. April 2026 die parlamentarische Initiative des Kantons Genf «für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz» ab. Mehr…
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Anlässlich des letzten Legislaturjahres blicken unsere Kantonsräte auf ein intensives und richtungsweisendes Jahr zurück und ziehen eine differenzierte Bilanz. Mehr…
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In einem eindrücklichen Vortrag zeichnete Jasmin Blanc Bärtsch die Entwicklungen im Iran der letzten 50 Jahre nach – persönlich, fundiert und hochaktuell. Mehr…
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Bei den «UNO-Zielen 2030», auch «Sustainable Goals» oder «UNO-Nachhaltigkeitsziele» oder «Agenda 2030» genannt, handelt es sich auf den ersten Blick um edle und erstrebenswerte Ziele. Mehr…
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eine Frage der Fairness und Freiheit Mehr…
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert.
