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Nachrichten –

Staat, Steuern

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  • Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?

    Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?

    Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu ge­schaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wur­den fast 190’000 Unter­schriften gegen die Geset­zes­erweiterung vom März 2021 ein­ge­reicht – ein Referen­dums­rekord.

  • Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?

    Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?

    Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schwei­zer Behör­den einen Teil ihrer Daten in China speichern und verar­beiten lassen. Alibaba hat sich den prestige­trächtigen Auftrag mit einem Billig­angebot ergattert.

  • COVID GESETZ Referendum II

    COVID GESETZ Referendum II

    Das Gesetz diskri­miniert Menschen, die nicht ge­impft sind. Mit dem Covid-Zertifikat werden die Grund­rechte nicht Geimpfter spürbar einge­schränkt.

  • Erfolgsgeschichte fortführen

    Erfolgsgeschichte fortführen

    Die EDU wehrt sich gegen die Wieder­ein­füh­rung der Geld­spiel­auto­maten. Der Kan­ton Zürich hat vom Ver­bot der Geld­spiel­auto­maten ausser­halb von Casinos finanziell und sozial profitiert.