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Staat, Steuern
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Ein Grundrecht unter Druck Mehr…
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Kommentar zur Anfrage Mehr…
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Am 10. September 2025 wurde Charlie Kirk, einer der bekanntesten konservativen Aktivisten der USA, bei einer Veranstaltung an der Utah Valley University erschossen. Mehr…
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Seit dem ungeheuerlich brutalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist Israel an mehreren Fronten im Krieg. Die Nation ist traumatisiert. Ebenso gibt es in Gaza viele Opfer. Mehr…
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Als im Jahr 1990 die Existenz einer geheimen Widerstandsorganisation namens P-26 in der Schweiz aufflog, erschütterte ein politischer Skandal das Land. Mehr…
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Weiss die breite Bevölkerung noch, was die Schweiz ausmacht? Geht das grundlegende Wissen über die Schweiz verloren, nehmen zwangsläufig der emotionale Bezug zur Schweiz und die nationale Identität ab. Was also trägt die Schweiz? Mehr…
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert.
