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Nachrichten –
Staat, Steuern
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Die Schweiz will es wohl prioritär mit der EU nicht verderben. Warum sonst opfert sie Schweizer fernab jeglicher Menschenrechte, wenn diese vom EU-Rat sanktioniert werden? Mehr…
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Statements von Silvio Foiera, Lukas Studiger und Markus Brechbühl Mehr…
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Ein Abend, der Fragen aufwarf – und wachrüttelte Mehr…
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Auch in diesem Jahr fand an der Oberstufe der Schule Rüti ZH wieder der bewährte «Parteientag» statt. Die örtlichen Parteien erhielten die Möglichkeit, sich den Schülern der dritten Klassen vorzustellen. Mehr…
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Die Zustimmung zur E-ID-Einführung ist eine wichtige Grundlage zur Abschaffung des Bargelds. Der zunehmende Gebrauch von Kreditkarten, Twint etc. befördert diese Entwicklung zusätzlich. Mehr…
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Gemeindeversammlungen, Bürgerräte, grosse und kleine Gemeinderäte, Stadträte, … Mehr…
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Die drei Kantonsräte Erich Vontobel, Erika Zahler und Martin Huber wollten vom Regierungsrat wissen, wie es um die Sicherheit der elektronischen Datenspeicherung des Kantons Zürich bestellt ist.
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Krisensituationen antizipieren ist Aufgabe des Kantonsrats
Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen.
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Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?
Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190’000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord.
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Speichern die Zürcher Behörden Daten in China?
Wie kürzlich bekannt wurde, werden die Schweizer Behörden einen Teil ihrer Daten in China speichern und verarbeiten lassen. Alibaba hat sich den prestigeträchtigen Auftrag mit einem Billigangebot ergattert.
